Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat ihren Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechtes (ErbStRG) vorgelegt. Darin werden die unterschiedlichen Vermögensarten bezüglich ihrer Bewertung gleich behandelt und grundsätzlich mit ihrem gemeinen Wert angesetzt. Gleichzeitig sollen jedoch zahlreiche neue Steuerbegünstigungen für Erben in Steuerklasse I eingebaut werden. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Be- und Entlastungswirkungen der Reform.

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Informationen zur Nutzung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf zu liefern. Hintergrund ist die Forderung von DIE LINKE.Thüringen nach einer Umwandlung des Truppenübungsplatzes in zivile Nutzung.

Wir wollen den Post-Mindestlohn auf Grundlage des vorliegenden Tarifvertrages von ver.di und dem AGV Postdienste einführen. Damit würde Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 Euro gelten.

Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• ein „Zukunftsprogramm Jugend und Innovation“ aufzulegen;

• Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden;

• die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Da dies heute keine Anerkennung mehr findet, fehlen den Betroffenen, zumeist Frauen, diese Zeiten, was zu großen Renteneinbußen führen kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Lösung zu finden.

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Sie sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung treffen.

Beschäftigten der Braunkohleveredlung wurde wegen der starken gesundheitlichen Belastungen eine zusätzliche Altersversorgung unter dem Begriff

Wer in der DDR Angehörige gepflegt hat, bekam dafür Zeiten für die Altersversorgung zuerkannt. Diese Regelung findet für diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1996 in Rente gegangen sind bzw. noch gehen, keine Anwendung mehr, was zu Renteneinbußen führt. Die Bundesregierung soll das Problem über den sogenannten Lückenausgleich lösen.

Für kleine Unternehmen und ihre Familienangehörigen bestand in den frühen DDR-Jahren (bis 1970) keine Versicherungspflicht. Gleichwohl wurden diese Zeiten rentenwirksam. Diese Regelung wurde maximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die diese Zeiten als Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit anerkennt.