Parlamentarische Initiativen

Laut Berichten treibt "die politische Leitung und die militärische Führung des BMVg" die Beschaffung von in der EU gefertigten Kampfdrohnen nun "offensiv voran". Noch in diesem Jahr soll eine Vereinbarung über ein bewaffnungsfähiges "multilaterales Drohnenprojekt" unterzeichnet werden. Als Übergangslösung hält die Bundesregierung weiterhin die "Heron TP" aus Israel oder die "Predator B" aus den USA als am Besten geeignet. Mit welchen Waffen die Drohnen ausgerüstet werden blieb unbeantwortet.

Die US-Armee trainiert in der Oberpfalz mit drei verschiedenen Drohnen-Typen deren Einsatz in Kriegsgebieten. Vergangenen Herbst stürzte eine Drohne ab, die Unfallursache ist unklar. Möglich ist, dass die Drohne dabei außerhalb der Sicht oder sogar über eine Relaisstation wie in Ramstein gesteuert wurde. DIE LINKE hakt nach.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, aktuelle Entwicklungen wie die Annäherung USA-Kuba und EU-Kuba, die regionale Integration über ALBA und andere Bündnisse sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Lateinamerika zur Kenntnis zu nehmen und in ihrer Politik gegenüber Lateinamerika zu berücksichtigen. In diesem Sinne soll sie das aktuelle Lateinamerika-Konzept des BMZ grundlegend überarbeiten. Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel soll sie sich für gleichberechtigte Beziehungen einsetzen.

16 Jahre nach dem Gipfel der europäischen Bildungsminister in Bologna haben sich die deutschen Hochschulen weder gegenüber anderen Ländern, noch gegenüber neuen Zielgruppen wirksam geöffnet. Ein angemessener Ausbau der Hochschulen wird durch fehlende Ressourcen verhindert.Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. In unserem Antrag formulieren wir die Eckpunkte für eine neue Vision für den Europäischen Hochschulraum und die deutschen Hochschulen. 

Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert DIE LINKE eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, über die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte.

Ein Schwerpunkt auf dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni unter deutscher Präsidentschaft soll der Meeresumweltschutz sein. Ein guter Anlass, um DIE LINKE im Bundestag mit dem Thema Meeresschutz in die öffentliche Debatte zu bringen. Wir fordern hier den guten Zustand der Meere -auch international-, angemessene Arbeitsbedingungen auf See, ein weltweites Moratorium für den Tiefseebergbau und verbindliche Übereinkommen gegen die Vermüllung und Überfischung der Meere. 

Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist. 

Der Gesetzentwurf der Koalition bildet die lange geforderte Grundlage der Arbeit des Deutschen Instituts (DIMR) für Menschenrechte und sichert den A-Status des Instituts. Diese Grundlage sollte gleichermaßen von allen Fraktionen getragen werden, um die Arbeit des DIMR zu festigen und zu würdigen, wie auch die Bildung des DIMR selbst von allen Fraktionen 2001beschlossen wurde.

Der vom Bundesverteidigungsministerium vorgelegte Bericht zum G36 wirft weitere Fragen zu den Technischen Lieferbedingungen sowie weiteren Test- und Bewertungsverfahren auf. Wer diese wann definiert hat und wo die jeweilige politische Verantwortung lag soll durch die Kleine Anfrage aufgeklärt werden. 

Die Bundeswehr unterhält in der Altmark ein Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ). Das GÜZ bildet nach eigenen Angaben auch multinational sowie Truppenteile anderer NATO-Partner oder befreundeter Staaten aus. Das GÜZ generiert auch Einnahmen. So stellt sich die Frage nach den Quellen der Einnahmen, z.B. ob diese aus der Nutzung von Drittstaaten, privaten Sicherheitsdienstleistern oder auch im Zusammenhang mit Rüstungsexporten stammen und wem diese zugute kommen.