Parlamentarische Initiativen

Nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat die Bundesregierung kein konsequentes Moratorium für die Umsetzung der Mautpläne verhängt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz der Verschiebung der Einführung der Pkw-Maut Bundesmittel für die Einführung der Pkw-Maut aufgewendet werden und somit im Falle eines Scheiterns der Mautpläne der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof haushälterischer Schaden entsteht. 

Zum Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern wollen die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der der Mission "EUNAVFOR MED" U-Boote, Seeaufklärer, Flugzeuge, Drohnen und Satellitenüberwachung nutzen. Später soll die Mission in libysches Hoheitsgebiet eindringen, obwohl beide libysche Regierungen hierzu bereits militärische Reaktionen ankündigten. Die Mission ist deshalb geeignet, die UN-Bemühungen zur Bildung einer libyschen Einheitsregierung zu torpedieren.

Bereits im Oktober 2015 soll die auf sechs Wochen angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beginnen und noch dieses Jahr soll er dann von der Bundesregierung beschlossen werden. Unklar ist, ob die Regierung ihren Zeitplan einhalten kann, oder das nur gelingen kann, wenn die Beteiligung zur Farce wird. Ebenfalls unklar ist, ob die Daten zu den Umweltbelastungen im gesamten und zu den ca. 2.000 Verkehrsprojekten so dargestellt sind, dass alle sie auch nachvollziehen können.

Im August 2014 überfiel die Terrororganisation Islamischer Staat das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak, Shengal, und massakrierte oder verschleppte tausende Menschen. Hunderttausende Jesiden mussten fliehen und leben nun in Flüchtlingslagern im Nordirak und Syrien. Ein Rat der Jesiden aus Shengal fordert als Lehre aus dem Versagen der Peschmerga der kurdischen Regionalregierung Selbstverwaltung für Shengal. Die Bundeswehr bildet inzwischen auch jesidische Milizen aus.

Spätestens ab 2017 soll die erste von 5 NATO-Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf Sizilien einsatzbereit sein. Unklar ist, wo die mobilen Bodenstationen zur Steuerung stationiert werden. Auch ist offen, inwiefern eine Steuerung über Relaisstationen möglich sein soll. Probleme macht laut der Bundesregierung das italienische Zulassungsverfahren. Die Bundeswehr hat indes bereits ein Verfahren zur „anlassbezogenen Nutzung“ des deutschen Luftraums für die „Global Hawk“ entwickelt.

Um mehr Tierschutz in den Ställen zu erreichen, wird ein breites Maßnahmebündel benötigt. Gute Betreuung und Ernährung, Beschäftigungsmaterial und Platz, aber auch grundsätzliche Ausgestaltung von Stallanlagen und Tierhaltungsverfahren. Durch den "nationalen Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren" können Landwirt_innen und Behörden einfacher feststellen, wie tiergerecht die geplante Investition sein wird. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, den "Tierschutz-TÜV" endlich einzuführen.

REDD+ist ein umstrittener Mechanismus der UN zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Entwicklungsländern. Gegen seine Ausrichtung und Umsetzung gibt es vielfältige Bedenken. In dieser Anfrage beschäftigen wir uns im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 mit der ökologischen Integrität des Mechanismus. Eine parallele Kleine Anfrage (18/5433) fragt nach dessen entwicklungspolitischer Sinnhaftigkeit.  

Öffentliche Bibliotheken gehören zu den meistgenutzten Bildungseinrichtungen in Deutschland. Bücher erscheinen immer öfter auch als E-Books. Das E-Book unterscheidet sich aber in seiner rechtlichen Stellung erheblich vom gedruckten Buch. DIE LINKE fordert mit einer Aktualisierung zweier Paragraphen des Urheberrechtsgesetzes die rechtliche Gleichstellung von E-Books  mit körperlichen Werken. Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber sollen durch eine Ausweitung der Bibliothekstantieme fair vergütet werden. 

Bisher können Bahnhofsgleise auch deutlich über 2,5 Promille längs geneigt sein, wodurch Züge selbständig wegrollen und Menschen zu Schaden kommen können. Für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof wurde gar eine Gleisneigung von 15,1 Promille genehmigt. Daher wollen wir die maximal zulässige Neigung von Neubauten begrenzen, um den Bau von unsicheren Bahnhöfen wirksam zu verhindern.

Von 1904-08 verübte das Deutsche Reich einen Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heutig Namibia). Deutschland muß seiner historischen und moralischen Verantwortung gerecht werden und den Völkermord als solchen anerkennen, Namibia und die betroffenen Bevölkerungsgurppen um Entschuldigung bitten und mit ihnen in einen offenen, zielgerichteten und strukturierten Dialog, ohne Ausschluss auch der Wiedergutmachungsfrage eintreten.