Entschließungsantrag zum GE zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 20/85
Die Steigerung der Impfraten bleibt der Schlüssel für die Bewältigung der Corona-Krise und für die Verhinderung neuerlicher Lockdown-Maßnahmen, insbesondere Schulschließungen. Die Impfkampagne muss erheblich besser auf soziale Brennpunkte und aufsuchende Angebote abgestellt werden. Als allgemeinen Anreiz fordern wir eine steuerfreie Impfprämie. Wir wollen die desaströse Kommunikation der Bundesregierung verbessern und den Schutz von Risikogruppen ausbauen.