Parlamentarische Initiativen

Wir erfragen den Kenntnisstand der Bundesregierung zum Einatz von Überwachungs- und Belohnungssystemen ("Sozialpunktesystemen"), wie sie in Extremform von der chinesischen Regierung gegen ihre Bevölkerung eingesetzt werden, in Deutschland und Europa sowie nach der Einschätzung der Bundesregierung der grund- und datenschutztrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang.

Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.

Zu den faktischen Budgetkürzungen in einzelnen Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) kommen Meldungen von Ablehnungen kostenneutraler Verlängerungen hinzu. Kostenneutrale Verlängerungen sind gängige Praxis, um Projekte und damit Arbeitsverträge zu verlängern, wenn Forschende ihre Arbeit beispielsweise aufgrund von Elternzeit unterbrechen müssen. DIE LINKE fragt nach, wie das BMBF die Abkehr von der gängigen Praxis begründet, wenn dadurch u.a. der Weg aus der Elternzeit in die Arbeitslosigkeit führt.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat für den Bereich der Rassismusforschung ein Fördervolumen in Höhe von 27 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Forschungsprojekte, die ursprünglich am 01.07.2022 hätten starten sollen, wurden völlig unerwartet und aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf Eis gelegt. Die Projekte sollen nach jetzigem Kenntnisstand erst im Januar 2023 beginnen, wobei die Fördermittel um 5% gekürzt werden. Einer Nachwuchsgruppe wurden die Fördergelder sogar komplett gestrichen.

Die Bundesregierung will mithilfe der NBP und der NOW jedem einzelnen einen leichten Zugang zu digitalen Bildungsangeboten entlang aller Abschnitte des lebenslangen Lernens ermöglichen und die Weiterbildung stärken. Bisher unbeantwortet sind datenschutzrechtliche Fragen, die Rolle von Open-Source-Software, die Frage nach einer Verhinderung von Ökonomisierung von Bildung durch Plattformen mit kommerziellen Anbietern sowie der Einfluss technischer Entscheidungen auf Bildungsbiographien.

Mit der Kleinen Anfrage bittet DIE LINKE um Auskünfte über das Engagement Deutschlands in internationalen Sportorganisationen einschließlich der Ansiedlung solcher Organisationen in Deutschland und diesbezüglicher Förderungen durch den Bund.

Zwar bekunden Politiker*innen der Ampel und auch von der Union, dass russische Deserteure Schutz erhalten müssten, aber sie suggerieren fälschlich, dass dies jetzt schon so sei. Betroffene brauchen jedoch sichere Einreisewege in die EU sowie klare und schnelle Verfahren - auf eine Asylentscheidung warten russische Asylsuchende durchschnittlich ein Jahr, die Bundesregierung hat bislang nicht zugesichert, dass auch Wehrdienstflüchtlinge (im Gegensatz zu Deserteuren) Flüchtlingsschutz erhalten.

Berichten zufolge kam es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Festnahmen von nach Aserbaidschan abgeschobenen Asylsuchenden. Exiljournalist:innen zufolge handelt es sich bei den Betroffenen um politische Aktivist:innen, die politisch verfolgt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, diesen Berichten nachzugehen und zur Aufklärung beizutragen. Das betrifft insbesondere auch die Frage, ob das BAMF die Asylanträge von aserbaidschanischen Geflüchteten mit der gebotenen Sorgfalt prüft.

Nach deutschem Recht wurde bislang eine Familienzusammenführung verweigert, wenn Kinder während des Verfahrens volljährig wurden. Der EuGH entschied bereits im April 2018, dass es nicht von der Bearbeitungszeit abhängen dürfe, ob das Grundrecht auf Familienleben gewährt wird. Ohne nachvollziehbare Begründung verweigerte die Bundesregierung eine Umsetzung dieses Urteils, in der Folge wurden Betroffene vier weitere Jahre rechtswidrig voneinander getrennt - ein Skandal, der Folgen haben muss.

Am 10. Juni 2022 billigte die Bundesregierung im Rat der EU überraschend zwei Vorschläge zum EU-Grenzkodex und zu einem Screening-Verfahren an den EU-Außengrenzen, obwohl hierin (auch innerhalb der Ampel-Koalition) zum Teil sehr umstrittene Regelungen enthalten sind. Angesichts brutaler Misshandlungen und rechtswidriger Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen bedürfte es entsprechender Initiativen der Bundesregierung, um dies wirksam zu beenden.