Parlamentarische Initiativen

Transparency International kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vielzahl der größten Banken Europas Steuern vermeidet (vgl. transparency.eu/tax-affairs-of-europes-biggest-banks/).Wie auch bei anderen Konzernen geschieht dies unter anderem durch die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Wir fragen die Bundesregierung, was sie dagegen unternimmt, dass dem Staat so Steuergelder entgehen und wie wirksam bestehende Maßnahmen sind.

Richtigstellung
An dieser Stelle hatten wir in Bezug auf die PCC SE unter der Überschrift "Staatshilfen für Projekte und Beteiligung des Duisburger Chemiekonzerns PCC SE" am 16.07.2021 behauptet, in mehreren Europäischen Medien sei über massive Liquiditätsprobleme berichtet worden. An dieser Darstellung halten wir nicht fest. Über Liquiditätsengpässe wurde und wird in europäischen Medien nicht berichtet.

Berlin, 03.08.2021

Geschäftsführung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Angebote für digitalen Aktienhandel auf online Plattformen und Apps sind insbesondere während des Lockdowns beliebt geworden. Menschen mit geringer Investmenterfahrung können ohne Beratung mit Wertpapieren handeln. Experten warnen u.a. vor versteckten Kosten und Sucht. Wir wollen wissen, wie der Verbraucherschutz gewährleistet ist, insbesondere, weil oft Quereinsteiger*innen mit wenig Erfahrung auf Social Media für Finanzprodukte werben.

Bargeld spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Deswegen plant die EU-Kommission eine Höchstgrenze für Bargeld. Die Bargeldkontrollen von Zoll und Bundesbank sind aber nicht ausreichend, wie unsere KA 19/7201 zeigte. Diese Kleine Anfrage soll neue Zahlen zu Kontrollen und Geldwäschepräventionsmaßnahmen öffentlich machen.

Die Fragesteller:innen wollen sich einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang die Länder von der Möglichkeit längerer Arbeitszeiten Gebrauch gemacht haben sowie darüber, wie die Kontrollmechanismen in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz angewendet werden und welche Informationen über Verstöße vorliegen.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KA vom Februar 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.

Erwerbloseninitiativen und Beratungsstellen berichten von einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Jobcenter während der Corona-Krise. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die Begleitung ihrer Arbeit im Rahmen des Bündnisses "AufRecht bestehen" zu diesem Thema durch eine KA der Fraktion DIE LINKE angeregt. Wir fragen daher danach wie die Bundesregierung den Zugang zu Grundsicherungsleistungen sicherstellt.

Immer mehr Banken erheben auf Konto-Guthaben sogenannte Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen. Banken haben den Negativzins als weitere Möglichkeit entdeckt, mit ihren Kund:innen gutes Geld zu verdienen. Wir wollen von der Bundesregierung in diesem Kontext wissen, wie Verbraucher:innen und ihre Sparguthaben angesichts dieser aktuellen Entwicklungen zu schützen sind.

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung der Verbindung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Fa. Fiege, die sowohl Logistikdienstleistungen für den Bund abwickelte als auch Masken beschaffte. Fiege unterhält beste Kontakte in die CDU. Der Standort des Unternehmens ist zudem der Nachbarwahlkreis von Jens Spahn.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren.