Parlamentarische Initiativen

Die große Koalition hat angekündigt, die Ausgaben für das BAföG der steigenden Zahl der Leistungsempfänger anzupassen. Eine dringend erforderliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ist allerdings nicht geplant. Damit wird der BAföG-Anspruch weiter eingeschränkt. DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau des BaföG. Nur so kann ein offener und sozial gerechter Zugang zur Hochschule garantiert werden.

Die Bundesregierung war bislang nicht bereit oder nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland von US-Regierungsstellen zur Verbringung von verschleppten Zivilisten an unbekannte Orte missbraucht worden sind. Dies beschneidet die Souveranität Deutschlands. Durch eine Revision des NATO-Truppenstatutes sollen solche Vorkommnisse der Menschenverschleppung abgestellt werden.

Die 1986 beschlossene Änderung des §116 (AFG), bestimmt, dass Ausgesperrte kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten, wenn streik- und aussperrungsbedingte Produktionsausfälle dazu beitragen, dass in einem nicht umkämpften Betrieb die Arbeit ebenfalls ruhen muss. Verhandlungen der Tarifvertragsparteien auf einer annähernd ausgeglichenen Basis sind vor diesem Hintergrund nicht länger möglich. DIE LINKE. fordert daher, die bis 1986 geltende Rechtslage wieder herzustellen

Zu den Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Arbeit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.

Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz Villalobos hat im Anschluss an seinen Besuch in Deutschland das gegliederte Schulsystem kritisiert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung dieser Kritik sowie geplanten Konsequenzen.

Die Bundesregierung hat eine "Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung" angekündigt. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß, die Bundesregierung zu fragen, was ihr Ziel im Berufsbildungssystem ist und mit welchen Maßnahmen sie dies zu erreichen gedenkt.

Seit Jahren ist die zukünftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide umstritten. Die Bundesregierung hält an Plänen zur militärischen Nutzung fest und verweist auf Notwendigkeiten innerhalb der NATO. DIE LINKE. fragt die Regierung nun zu den Einzelheiten der NATO-Verpflichtungen und ihren Plänen der späteren Nutzung des Gebiets.

Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit stetig steigenden Gesundheitskosten belastet wurden und werden. Die Patientinnen und Patienten haben die Überschüsse der Krankenkassen von knapp 5 Mrd. in 2004 und 2005 selbst aufgebracht. Die gesetzliche Krankenkasse hat jedoch die Beiträge nicht gesenkt. Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes könnten Patientinnen und Patienten im Jahr 2006 um 1,8 Mrd. € entlastet werden.

Ziel ist es, allen BürgerInnen ein Recht auf Weiterbildung zu garantieren. Qualität und Finanzierung derselben sicherzustellen und damit die (seit 1997 in Deutschland sinkende)Weiterbildungsbeteiligung wieder zu erhöhen. In der beruflichen Weiterbildung geht es darum, einen Kontrapunkt zum Kurs der Bundesagentur für Arbeit zu setzen. Die Zielperspektive von Weiterbildung als einer "vierten Säule des Bildungssystems" wird bekräftigt und ihre Umsetzung gefordert.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein