Parlamentarische Initiativen

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.

Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Luftverkehrssteuer betreibt die Große Koalition mehr Symbol- als Klimapolitik, denn von der moderaten Anhebung der Steuersätze wird kaum eine ökologische Lenkungswirkung ausgehen. Für einen effektiven Klimaschutz müssen vielmehr endlich die milliardenschweren Subventionen für den Luftverkehr abgebaut werden, allen voran die Kerosinsteuerbfreiung und die Umsatzsteuerbefreiung für Flüge ins Ausland.

Die Entwicklung des Ausbaus der frühkindlichen Bildung und Betreuung liegt nach wie vor hinter den tatsächlichen Bedarfen zurück. Die anfallenden Kosten verlagern sich trotz Bundesförderung zusehends auf die Länder und Kommunen. Die Abfrage soll Aufschluss darüber geben, ob der Bund sich noch ausreichend am Kitaausbau beteiligt.

Der Immobilienmarkt ist Hochrisikosektor für Geldwäsche. Die Grundbücher sind in Deutschland nicht hinreichend tranparent (Briefkastenfirmen). Im Transparenzregister sind ausländische Immobilieneigner nicht eintragungpflichtig. Die Änderung gibt Behörden der Geldwäschebekämpfung sowie Gemeinden das Recht, von Eignern im Grundbuch Hintergründe über die tatsächlichen Eigentümer (wirtschaftlich Berechtigte) zu verlangen und bei Weigerung Grundstücke administrativ zu beschlagnahmen.

Die Entfernungspauschale - und umso mehr die Erhöhung der Entfernungspauschale im Klimapaket - begünstigt die Reichen. Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, auch um bei steigenden Kraftstoffpreisen die Kosten des Klimaschutzes nicht auf den Schultern der Ärmeren abzuladen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will alle E-Dienstwagen und Firmenwagen inkl. schwerer und verbrauchtsintensiver SUV, Geländewagen und Luxuslimousinen steuerlich fördern. Wir fordern statt dessen eine Begrenzung der Förderung auf energieeffiziente E-Autos. Die Förderphilosophie der Bundesregierung ist klimapolitischer Irrsinn und begünstigt vor allem Besserverdienende.

Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 fordert die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine Überwindung dieses Systems. Dies aus guten Gründen: Die Reform war und ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ein gravierender Fehler, mit zu niedrigen Leistungen und Repressalien und Druck auf Löhne. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deshalb muss es durch gute Arbeit und soziale Garantien ersetzt werden.

Deutschland verzeichnet einen im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau und fährt die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß. Deher sollen neben unseren Vorschlägen für ein gerechteres Steuersystem auch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen geschaffen werden. Der Antrag knüpft diesbezüglich an aktuelle Diskurse in den Medien an.

Es besteht ein Widerspruch zwischen den Bekenntnissen der Bundesregierung zu einer Verkehrswende und den nach wie vor bestehenden Subventionen fossiler Kraftstoffe, vor allem des Diesels. Zugleich fließen wesentliche Gelder unter dem Label „Zukunft der Mobilität“ nicht in die direkte Unterstützung eines Umstiegs auf Elektromobilität, sondern in Dialogformate und Gesprächskreise mit der Industrie ohne konkrete Ergebnisse. Wir wollen wissen, wie viel das kostet.

Die Finanzlage vieler Kommunen ist immer noch alarmierend. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führt. Den Bund am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen, ist finanzpolitisch sinnvoll und ein erster Schritt, um viele Kommunen durch Stärkung ihrer Finanzkraft wieder handlungsfähiger zu machen und somit für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge sowie Infrastruktur zu sorgen.