Parlamentarische Initiativen

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen recht hilflos da, wenn Pharmariesen entgegen aller Vereinbarungen die Liefermengen von Corona-Impfstoffen reduzieren. Die Öffentlichkeit ist nach wie vor nicht informiert, was die relevantesten Inhalte der Verträge sind, etwa zu Haftungsfragen, Preisen, Vertragsstrafen etc. Die KA bereitet Diskussionen um Impfstoffversorgung als öffentliche Aufgabe weiteren Boden.

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp vier Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeld und fordert die Bundesregierung dazu auf, hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Denn gerade im Niedriglohnbereich geraten Beschäftigte nach mehreren Pandemiemonaten bei einem Kurarbeitergeld in der aktuellen Höhe in existenzielle Nöte. Zeitlich angelehnt ist es an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld.

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Produktion von medizinisch wichtigen Gütern auf Marktmechanismen und verzichtet zumeist auf staatlich gesteuerte Krisenwirtschaft (oder Corona-»Kriegswirtschaft«), obwohl diese dringend notwendig wäre. Auch in anderen sensiblen Bereichen, wie z.B. bei Luftfiltern, Masken, Medikamenten uam. müssten eine Ausweitung der Produktionskapazitäten und resiliente Lieferketten höchste Priorität haben. Wir erfragen die Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung.

Seit 2013 stehen am Perlacher Forst in München trotz Wohnungsnot wiederholt bundeseigene Wohnungen leer. Im Jahr 2019 hatte die Stadt München daher wegen mutmaßlicher Zweckent-fremdung zwischenzeitlich ein Bußgeldverfahren gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eingeleitet. Dieses verlief jedoch im Sande und das Problem des Leerstands besteht fort. Außerdem hat die BImA in dem Viertel ein Grundstück für eine Europäische Schule vergeben, die i.d.R. nicht öffentlich zugänglich ist.

Die derzeitige Gesetzgebungstechnik führt dazu, dass weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit die Gesetzentwürfe gut lesen können. Die beabsichtigten Änderungen des Wortlauts von geltenden Gesetzen sind hinter unübersichtlichen Änderungsbefehlen versteckt. Um Gesetzgebungsverfahren transparent zu gestalten und Bürger*innen wie Abgeordnete besser zu informieren, sind künftig den Gesetzentwürfen Lesefassungen beizufügen mit dem geltenden und künftigen Wortlaut der Normen.

Immer mehr Beschäftigte arbeiten im Homeoffice.Um Gute Arbeit für Beschäftigte im Homeoffice zu schaffen, muss neben der Schaffung eines individuellen Rechtanspruchs auch der gesetzliche Ordnungsrahmen verbessert sowie das Schutzniveau der Beschäftigten gefestigt und erweitert werden.

Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden.

Wenn FFP2-Masken allgemein anerkannt einen wirksamen Selbstschutz vor Übertragung bieten, muss die Bundesregierung die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, diese zentral zu beschaffen, sowie deren Preise staatlich zu regulieren. Auch, damit der soziale Status nicht am Schutzgrad der medizinischen Maske erkennbar ist. Arbeitgeber sind zu verpflichten, ihre Beschäftigten am Arbeitsplatz und für den Arbeitsweg mit FFP2-Masken auszustatten, denn Arbeitsschutz ist Arbeitgeberpflicht.

Nutzhanf ist eine der vielseitigsten und ältesten Kulturpflanze, die jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund ihrer Nähe zum Cannabis in Verruf geraten ist. Dabei bietet diese Pflanze viele Vorteile, kann u.a. als Fruchtfolge die genetische Vielfalt im Ackerbau fördern. Viele Landwirte schrecken jedoch wegen der hohen rechtlichen Hürden vor dem Anbau zurück. Um die Nutzhanfproduktion in Zukunft zu sichern, muss der Nutzhanf u.a. aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden.