Parlamentarische Initiativen

Die avisierten queerpolitischen Maßnahmen und Gesetze werden hoffentlich positiv die Lebenssituation von queeren Menschen verändern. Eine regelmäßig und auskömmlich finanzierte Studie sollte dem Parlament vorgelegt werden. Zudem soll ein Fokus auf die soziale Lage queerer Menschen gelegt werden.

Mit dem "Programm Polizei 2020" oder kurz nur noch "P20" soll die Datenlandschaft der deutschen Polizeien in das 21. Jahrhundert katapultiert werden. Doch seit Jahren stockt die Umsetzung auf allen Ebenen, wesentliche rechtliche und technische Fragen sind weiter ungeklärt und mit der ständigen Umbenennung wird die Öffentlichkeit zusätzlich verwirrt. Wir fragen nach dem aktuellen Umsetzungsstand und datenschutzrechtlichen Problemen der Teilprojekte.

Die Kleine Anfrage thematisiert Inhalt und Struktur des Mercosur-Abkommens und die zahlreichen Kritikpunkte wie z.B. Umweltschäden, Anheizung der Klimakrise, unzureichender Menschen- und Arbeitsrechtsschutz, negative Folgen für die südamerikanische Industrie und Arbeitsplatzabbau sowie die Möglichkeiten einer Neuverhandlung oder der Aufteilung des Abkommens.

Das Gebiet des heutigen Tansania gehörte zwischen 1885 und 1918 zur Kolonie „Deutsch-Ostafrika“. Sowohl den „Bushiri-Aufstand“ (1889/90) als auch den der Wahehe (1891-94) schlug das Deutsche Reich nieder, um seine kolonialen Ansprüche durchzusetzen. 1905 bis 1907 führte das Deutsche Reich dann einen der größten und blutigsten Kriege der Kolonialzeit gegen die in der Kolonie einheimische Bevölkerung, den „Maji-Maji-Aufstand“, bei dessen Niederschlagung bis zu 300.000 Menschen getötet wurden.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Einen Schwerpunkt legt die Europäische Union bei ihrem Green Deal Industrial Plan auf eine Ausweitung der IPCEIs (Important Projects of Common European Interests). Doch dürfen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragestellern die IPCEIs den Subventionswettlauf nicht nach Oben ankurbeln und die Wirtschaftshilfen nur gegen klare Zusagen zum Beschäftigungserhalt oder -aufbau gewährt werden.

Im Sommer 2022 traf Pakistan eine Jahrhundertflut. Ein Drittel des Landes wurde überflutet, mehr als zwei Millionen Häuser wurden beschädigt und insgesamt sind 33 Millionen Menschen von den Folgen der Katastrophe betroffen. Nichtsdestotrotz führen Bund und Länder weiterhin regelmäßig Sammelabschiebungen nach Pakistan durch.

Die Leitung von Unternehmen in Besitz des Bundes sowie von Bundesanstalten wird oft besser bezahlt als die Führung des gesamten Landes. Die Effekte bei der Ausgliederung staatlicher Aufgaben und deren Wahrnehmung in privatwirtschaftlicher Organisation sind jedoch oft nicht messbar oder auch negativ, wie zum Beispiel bei der Autobahn GmbH des Bundes. Wir fordern einen Gehaltsdeckel für Bundesunternehmen auf Höhe eines Bundeskanzlergehalts und außerdem eine Evaluierung von Ausgliederungen.

Wie aus Sachsen-Anhalt bekannt ist, geben die dortigen Landesbehörden die Namen der Dienstfahrzeug-Nutzer*innen bei StVO-Verstößen nicht an die verfolgenden Behörden weiter. Die Anfrage hat daher das Ziel, das Ausmaß dieser Praktik auf Bundesebene zu erfragen.

Im Oktober 2022 trafen der FC St. Pauli und der Hamburger SV aufeinander. Im Zuge des begleitenden Polizeieinsatzes wurde laut dem FC St. Pauli mehrere Personen durch Polizisten verletzt. Die Hamburger Polizei erstattete einem Medienbericht zufolge Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt gegen einen Bundespolizisten.