Parlamentarische Initiativen

Die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen bedarf der Genehmigung der Bundesregierung. In ihrem Rüstungsexportbericht weist die Bundesregierung den Wert der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen aus,
allerdings bilden Kleinwaffen nach dt. Recht keine eigene Kategorie. Die Aufbereitung der Zahlen im Rüstungsexportbericht lassen bestimmte Bereiche der Exporte von Kleinen Waffen, aber auch von Leichten Waffen unterbelichtet.

Der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton hat ein Grenzkontrollsystem programmiert, das von der US-Regierung an Länder wie Irak, Afghanistan, Pakistan oder Jemen verschenkt wurde. Auch in der Türkei, im
Kosovo und in Malta läuft ein PISCES. In Veröffentlichungen heißt es, im Gegenzug erhielten die USA Daten aus den PISCES. Aus Sicht der Fragesteller widerspricht dies EU-Datenschutzregeln. Überdies könnte das Systemüber eine Hintertür des US-Militärgeheimdienstes NSA verfügen.

Im Oktober 2013 fand bei der europäischen Polizeiagentur Europol ein „Meeting“ zur Verfolgung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, laut Bundesinnenministerium „auf Initiative des Bundeskriminalamts“. Außerdem sei eine „Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen i. Z. m. der PKK-Finanzierung“ vereinbart worden. Europol wird so zum Instrument politischer Verfolgung kurdischer Gruppen.

Trotz einer Eskalation von Menschenrechtsverbrechen mit tausenden Toten seit 1990 und warnenden Berichten über die Vorbereitungen des Völkermords seit spätestens 1992 hat die Weltgemeinschaft noch bis in den April 1994 keine Maßnahmen unternommen den Völkermord zu verhindern. Auch 20 Jahre nach dem Völkermord in
Ruanda belegen ähnliche Eskalationsverläufe im Südsudan oder der Zentralafrikanischen Republik, dass die Kapazitäten der zivilen Krisenprävention vollkommen unzureichend sind, um bei Warnungen vor größeren,
sich abzeichnenden Menschenrechtsverbrechen  in gebotener Zeitnähe wirkungsvoll zivil einzugreifen. DIE LINKE. lehnt Militärinterventionen kategorisch ab und fordert den Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung.

Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche Situation der verschiedenen von der EU gegen den Iran verhänkten Sanktionen sowie das mögliche baldige Ende dieser Sanktionen.

Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.

Diebstähle von Munition und Waffen aus Bundeswehrbeständen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts dessen wird nach den Hintergründen und Auswirkungen für die öffentliche
Sicherheit gefragt. DIE LINKE lehnt die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab und betrachtet den Schutz von militärischen Einrichtungen ausschließlich als hoheitliche Aufgabe des Staates.

Die EU-Grenzagentur Frontex erstellt unter Einbeziehung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen regelmässigen "Intelligence Community Report“. Er umfasst „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“. Einer der Annexe typologisiert „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“. Frontex will die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend stärken. Die Linksfraktion lehnt dies ab.

Mehrere Männer aus Deutschland, die sich djihadistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.

Rüstungsgüter sind in der Regel langlebiges Material. Aus politischen, finanziellen und militärischen Gründen geben Empfängerländer ursprünglich von aus Deutschland bezogenem Material in verschiedenen Fällen weiter.
Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter unterliegen einem Reexportvorbehalt, d.h. die Bundesregierung muss einer Weitergabe zustimmen. Reexportgenehmigungen der Bundesregierungen werden nicht veröffentlicht, die weitere Verbreitung dt. Rüstungsgüter bleibt daher verborgen