Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche Situation der verschiedenen von der EU gegen den Iran verhänkten Sanktionen sowie das mögliche baldige Ende dieser Sanktionen.
Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.
Diebstähle von Munition und Waffen aus Bundeswehrbeständen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts dessen wird nach den Hintergründen und Auswirkungen für die öffentliche
Sicherheit gefragt. DIE LINKE lehnt die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab und betrachtet den Schutz von militärischen Einrichtungen ausschließlich als hoheitliche Aufgabe des Staates.
Die EU-Grenzagentur Frontex erstellt unter Einbeziehung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen regelmässigen "Intelligence Community Report“. Er umfasst „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“. Einer der Annexe typologisiert „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“. Frontex will die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend stärken. Die Linksfraktion lehnt dies ab.
Mehrere Männer aus Deutschland, die sich djihadistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.
Rüstungsgüter sind in der Regel langlebiges Material. Aus politischen, finanziellen und militärischen Gründen geben Empfängerländer ursprünglich von aus Deutschland bezogenem Material in verschiedenen Fällen weiter.
Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter unterliegen einem Reexportvorbehalt, d.h. die Bundesregierung muss einer Weitergabe zustimmen. Reexportgenehmigungen der Bundesregierungen werden nicht veröffentlicht, die weitere Verbreitung dt. Rüstungsgüter bleibt daher verborgen
Der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen im Ausland darf nicht aufgeweicht werden. Das Parlament muss das Entscheidungsmonopol über entsprechende Einsätze behalten. Die Kommission soll gegenwärtige und künftige Lücken des Parlamentsvorbehaltes identifizieren und Lösungsvorschläge erarbeiten.
DIE LINKE fordert angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe eine großzügige Aufnahmepolitik Deutschlands und der EU - und eine Abkehr von der auf Abschottung setzenden Politik. Bestehende Aufnahmeprogramme (10.000 Personen) werden den humanitären Anforderungen angesichts der extremen Not vor Ort nicht gerecht, insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Angehörigen muss ohne Einschränkungen und ohne bürokratische Hürden gewährleistet werden.
Statt den gescheiterten Kurs der marktradikalen Krisenbekämpfung im Rahmen des Europäischen Semesters noch zu verschärfen, fordert DIE LINKE eine sozial ausgerichtete wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, Zukunftsinvestitionsprogramme und die soziale Fortschrittsklausel. Anstelle der Bankenunion will DIE LINKE eine strikte und wirksame Regulierung des Banken- und Finanzsektors einschließlich einer Aufteilung von Großbanken und der Überführung des Bankensektors in die öffentliche Hand.
DIE LINKE setzt sich entschieden gegen die weitere Militarisierung der Golfregion durch deutsche Waffenexporte ein. Diese Exporte gefährden die Stabilität der Region bzw. befördern die weitere Destabilisierung.