Parlamentarische Initiativen

Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehören auch Regelungen für Home Office für Eltern.

Die Produktionskapazitäten der Impfstoffhersteller reichen nicht aus, um den weltweiten Bedarf auch nur annähernd zu decken. Trotz öffentlicher Förderung liegen die Patente für die Impfstoffe rein in privater Hand. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um weitere Herstellungskapazitäten aufbauen zu können, auch ugeachtet bestehender Patente. Die Interessen der einzelnen Unternehmen müssen hier ebenso zurückstehen wie nationale Standortinteressen.

DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kinder und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.

Die Presse berichtete über die Ahnengalerie des Bundesarbeitsgerichtes, in der auch 15 Bundesrichter mit NSDAP-Vergangenheit ohne jede Kommentierung aufgeführt werden. Wir wollen eine Aufarbeitung und Kenntlichmachung dieser Vergangenheit.

Die Kleine Anfrage soll durch konkrete Nachfragen Zahlen zum Versorgungsmangel in der ambulanten Psychotherapie offenlegen. Dabei wird erstmals die Versorgung von marginalisierten Gruppen erfragt, bei denen eine eklatante Unterversorgung besteht. Zudem wird auf die Lücken des Terminservice- und Versorgungsgesetz hingewisen. Drittens greift die Anfrage aktuelle Initiativen auf, die eine Reform des Kassensitzsystems forden. Dadurch soll die Anfrage in der Öffentlichkeit breiten Anklang finden.

Die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen und Sub-Subunternehmen der Deutschen Bahn AG sollen aufgeklärt und öffentlich thematisiert werden, da es Hinweise auf Verhältnisse gibt, die ähnlich denen in der Fleischindustrie sind. Wir wollen Druck aufbauen, dass die Bedingungen verbessert werden und prekäre Arbeitsverhältnisse durch gute Arbeit ersetzt werden. Diese Nachfrage mit weiter konkretisierten Fragen ist notwendig, da die Anfrage bisher durch das BMVI unzureichend beantwortet wurde.

Als Hindernis für die Einführung eines fiktiven Unternehmer:innenlohns zur Kompensation der Lebenshaltungskosten wird u.a. die EU-Beihilferegelung genannt. Vor diesem Hintergrund soll nach der beihilferechtlichen Relevanz der Direkthilfen an Solo-Selbständige gefragt werden.

Die Rentensituation pflegender Angehöriger schafft Armut, ist ungerecht und setzt Anreize zur Selbstausbeutung. DIE LINKE will das ändern: Alle Pflegepersonen erwerben unabhängig vom Erwerbsstatus, von der Versorgungsform und in allen Pflegegraden zusätzliche Rentenansprüche aus Pflegetätigkeit mit höheren Leistungsbeträgen. Das gilt auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Mögliche Rentenverluste bei Arbeitszeitreduzierung werden ausgeglichen. Das wird solidarisch finanziert.

Obdachlosen Menschen sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder der Eiseskälte und damit unmittelbarer Lebensgefahr auszusetzen oder aber einem erhöhten Ansteckungsrisiko in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und ein Zwangsräumungsverbot, leichteren Zugriff auf Leerstände und Hotelzimmer, um Obdachlose sicher unterzubringen, sowie Testmöglichkeiten und Hygieneausstattungen für Hilfseinrichtungen.

DIE LINKE fordert, dass jedem überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Menschen ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche und zeitnahe Schuldnerberatung zustehen soll. Zum schnellstmöglichen Ausbau soll im Bundeshaushalt 2021 Bundesprogramm aufgelegt werden. Kreditinstitute und Inkassounternehmen sollen sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen.