Parlamentarische Initiativen

In den Jobcentern wurde die elektronische Akte eingeführt. Parallel beauftragen Jobcenter vermehrt zentrale Dienste der BA sowie Dienste externer Dritter. Durch die KA soll ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern durch diese Entwicklungen verschafft werden. Zudem soll erfragt werden, ob das zuständige BMAS hier ein Problembewusstsein entwickelt (hat).

Die WHO hat Homosexualität 1990 aus ihrem Diagnosekatalog gestrichen. 2013 bekräftigte der Weltärztebund, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Trotzdem bieten in Deutschland weiterhin Organisationen Pseudotherapien an mit dem Ziel, die sexuelle Orientierung der Betroffenen zu ändern. Konkreter Anlass sind aktuelle Medienberichte über ein von Leo e.V. angebotenes Seminar zur „Heilung“ Homosexueller in Sachsen-Anhalt. Konversionspseudotherapien sind in Deutschland nicht verboten.

Mit der Umstellung des terrestrischen Fernsehfunks von DVB-T auf DVB-T2 kam es in mehreren Regionen zur ersatzlosen Einstellung des Sendebetriebes. Damit besteht für Mieterinnen und Mieter keine Möglichkeit des kostenfreien Fernsehempfanges, falls der Vermieter Satellitenempfangsanlagen am Gebäude verbietet und nur einen kostenpflichtigen Kabelanschluss bereitstellen lässt. Wir fragen die Bundesregierung über das Ausmaß des Problems und ihrer Haltung dazu.

Die Bundesregierung kommt ihrem eigenen Anspruch einer Vorbildfunktion bei der Gleichstellung nicht nach, prominentestes Beispiel hierfür ist die rein männliche Führungsriege des BMI. Wir wollen anlässlich des 60. Geburtstags des ersten Gleichberechtigungsgesetzes zeigen, dass die Bundesregierung teilweise noch nicht einmal ihre gesetzlichen Pflichten aus dem Bundesgleichstellungsgesetz erfüllt.

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen

Die Unternehmen klagen über Fachkräftemangel. Demgegenüber stehen viele Langzeiterwerbslose, mit geringen Chancen auf eine bezahlte Arbeit, da viele von ihnen keinen beruflichen Abschluss oder eine wenig nachgefragte Qualifikation haben. Gleichzeitig sind die Mittel der BA für abschlussbezogene seit Mitte der 1990er auf ein Drittel gekürzt worden. Die KA mahnt hier ein energisches Gegensteuern an und flanktiert unseren AN "Perspektiven für Langzeiterwerbslose …"

Das NetzDG sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten benennen und auf ihrer Plattform "in leicht erkennbarer und unmittelbarer Weise" auf diesen aufmerksam machen müssen. Zwar hat Twitter laut Bundesregierung einen solchen Bevollmächtigten benannt, aber es ist zweifelhaft, inwieweit Twitter auch den übrigen Vorgaben aus § 5 Abs. 1 NetzDG entspricht, insbesondere bzgl. der Auffindbarkeit und Erreichbarkeit.

Im November 2016 wurde nach jahrelangen Auseinandersetzungen ein Forschungsprogramm zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Bundesministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben, in dessen Rahmen schließlich zehn Einzelprojekte mit zum Teil ressortübergreifendem Ansatz bewilligt wurden. Zwei Projekte sollen dabei die besondere Rolle des Bundeskanzleramtes untersuchen. Seit 2017 wird das Forschungsprogramm mit Mitteln in Höhe von insgesamt 4 Mio. Euro gefördert.

Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen militärisch relevante Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Über das gesamte Ausmaß lässt sich nur schwer ein Überblick bekommen, da viele Details und Verträge Geheimsache sind. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich darum regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen zur aktuellen Situation.

In der Zeit der Digitalisierung und der Veränderung der Informationsbeschaffung nutzen immer mehr Firmen aber auch gemeinnützige Initiativen die Hilfe von sogenannten Influencer*innen um ihre Botschaften zu vermitteln. Auch das BMFSFJ nutzt diese Möglichkeiten um ihre Programme zu bewerben. Wir wollen daher wissen, welche Personen ausgewählt werden und welche Programme so beworben wurden.