Parlamentarische Initiativen

Höhere Löhne u. Renten sowie niedrigere Mieten sind der beste Schutz vor Überschuldung. Die Corona-Pandemie wird die Verschuldung vieler Verbraucher verstärken. Daher muss die Zunahme privater Ver- und Überschuldung u.a. bekämpft werden durch: Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen, Dämpfung der Anhebung von Bankgebühren, strenge Regulierung des Grauen Kreditmarkts. Schuldnerberatungsstellen sind zudem dauerhaft zu stärken.

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Politik von CDU/CSU und SPD. Schon in den zwei Nachtragshaushalten 2020 und nun auch im Entwurf des Bundeshaushaltplans 2021 zeigt die Große Koalition noch viel unverhohle-ner als zuvor, dass sie die Menschen nicht als Menschen im Blick hat, sondern als Arbeitskräfte und Konsumenten. Der Schutz der Bevölkerung endet für sie da, wo Produktion und Konsumtion eingeschränkt werden könnten.

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 syste-matisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bun-deshaushalts berücksichtigt.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und leiden nun am heftigsten unter der Corona-Krise. Während die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung hauptsächlich Großkonzernen, wie der Lufthansa, zu Gute kommen, gehen Soloselbstständige und KMU häufig leer aus oder sehen sich mit restriktiven und unnötig komplizierten Antragsmodalitäten konfrontiert.

Laut dem Berufsbildungsbericht 2019 überschritt die Zahl der 20- bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss im Jahr 2017 die Marke von 2,1 Millionen – 2014 waren es noch 1,88 Millionen. Zugleich ist damit die Ungelernten-Quote von 13 auf 14,2 Prozent in dieser Altersgruppe geklettert. Allein bei den Jugendlichen mit Hauptschulabschluss 2020 haben 35,0 Prozent der Jugendlichen keinen Berufsabschluss.

Seit dem Jahr 2000 hat die Deutsche Post AG in Deutschland bundesweit über 20.000 Briefkästen gestrichen. Außerdem wurden über 80 Prozent der Postfilialen in Eigenbetrieb geschlossen und vielerorts durch Subunternehmen ersetzt. In Summe existieren 919 Filialen weniger als noch vor rund 20 Jahren. Die KA fragt nach der länderspezifischen Entwicklung in Bayern.