Parlamentarische Initiativen

Aufgrund von Interpolhaftbefehlen werden immer wieder deutsche Staatsangehörige oder Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus in Deutschland in Drittstaaten in Auslieferungshaft genommen, weil sie in der Türkei in Abwesenheit in politischen Prozessen verurteilt wurden. In Deutschland wurden wiederum Bürger anderer EU-Staaten oder Personen, die dort anerkannte Flüchtlinge sind, aufgrund türkischer Haftbefehle inhaftiert. DIE LINKE fragt nach Umfang und Details solcher Verfahren.

Die Bundespolizei bildet in Saudi-Arabien Sicherheitskräfte aus, auch an der Waffe. Nach Medienberichten ist auch die berüchtigte Religionspolizei involviert. Der Einsatz steht in engem Zusammenhang mit einem Exportprojekt des Rüstungskonszerns EADS. DIE LINKE lehnt die Ausbildung von Repressionsorganen der feudalen Diktatur ab.

Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen.

Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gelangen mit dem Label "Made in Israel" nach Europa und profitieren dadurch von Zollvergünstigungen. Da diese Praxis rechtswidrig ist - das hat auch der EuGH entschieden - haben einige Staaten nun eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte eingeführt. In Deutschland besteht bislang keine Kennzeichnungspflicht. DIE LINKE will mehr dazu erfahren.

Die Anti-Folter-Richtlinie der EU verbietet den Export von bestimmten Arzneimitteln, wenn sie für Hinrichtungszwecke missbraucht werden. Für medizinisch wenig bedeutsame Mittel funktioniert das einigermaßen gut, aber diese sollen aufgrund von Bezugsproblemen durch andere, häufig verwendete Arzneimittel ersetzt werden. DIE LINKE fragt nach Exportbeschränkungen, Verstößen, weiteren Handlungsoptionen und realen Auswirkungen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die KA 17/9542 haben sich weitere Fragen ergeben. Deutsche Soldaten stellen im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan Waffen und Munition sicher. Es bleibt unklar, was damit geschieht. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion Informationen über sichergestellte Waffen in Afghanistan und deren Verbleib sammeln.

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Zum Girls' Day, einer von zwei Bundesministerien gesponserten Initiative, die Mädchen und jungen Frauen Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten aufzeigen will, ist auch die Bundeswehr dabei - und schreckt auch nicht davor zurück, bereits Elfjährigen einen Job beim Militär schmackhaft zu machen. DIE LINKE lehnt dies ab.

Die Bundesregierung sponsert in großem Umfang Materialien, mit denen im Schulunterricht die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik thematisiert wird. Faktisch handelt es sich dabei um parteiische Darstellungen aus Sicht der Bundeswehr, die den gängigen Bildungsprinzipien - hier vor allem dem Kontroversitätsgebot - widersprechen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Schulunterrichts ab.

Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund seine Vergabepraxis der öffentlichen Projektförderung daran ausrichten und die Errichtung von Zivilklauseln in Landes- und Hochschulgesetzen unterstützen.