Parlamentarische Initiativen

Diverse Maßnahme bestimmen die neue Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien. Die Umbrüche in Nordafrika werden zwar begrüßt. Gleichzeitig wurde noch während der Aufstände eine Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration begonnen, die sich in Aktionsplänen, Mitteilungen und weiteren Vorhaben niederschlägt. Mehrere Kooperationen betreffen den Bereich Justiz und Inneres, darunter "Mobilitätspartnerschaften", "Grenzmanagement", "Sicherheitssektorreform". DIE LINKE will mehr Informationen zu diesem Politikbereich in Erfahrung bringen.

Die Spezialeinheit der Bundespolizei soll materiell aufgerüstet und in die Lage versetzt werden, binnen 48 Stunden an nahezu jedem Ort der Welt einsatzbereit zu sein. Dabei gibt es offenbar einen Zusammenhang mit Trends zur Militarisierung der Polizeiarbeit und der Aufhebung der Trennung von Militär und Polizei. Diese Entwicklung wird von der LINKEN abgelehnt.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über das deutsche Engagement insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich in den Ländern Sudan und Südsudan zu gewinnen und mehr über die Entwicklung seit der Unabhängigkeit des Südsudan im Juni 2011 zu erfahren. Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Konfliktes zwischen beiden Staaten zielt die Anfrage im Weiteren darauf ab, Einschätzungen und Positionen der Bundesregierung zur friedlichen Konfliktbearbeitung in Erfahrung zu bringen.

Im Antrag wird gefordert, dass die Lieferung von U-Booten aus deutscher Produktion an Israel gestoppt wird. Die Lieferung von modernster Waffentechnologie, die unter Umständen auch für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen genutzt werden kann, ist der falsche Weg um Frieden und Sicherheit weltweit zu stärken. Stattdessen sollte sich die Bundesrepublik Deutschland für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten einsetzten.

In der Kleinen Anfrage wird gefragt, welche Potenziale ausgeschöpft werden könnten, um die regionale Blumenproduktion zu stärken und um Importe von sozial, fair und ökologisch erzeugten Blumen gegenüber solchen zu stärken, die unter ökologisch und sozial fragwürdigen Bedingungen erzeugt werden. Im Fokus steht dabei die öffentliche Vergabe und Beschaffung.

Die Bundesregierung will mit Hilfe einer Hermes Bürgschaft den Bau eines Atomkraftwerkes in einem Erdrutschgebiet in Brasilien ermöglichen. Der Sicherheitsstandard des gesamten Projektes liegt unter dem von Reaktoren, die in Deutschland aufgrund von Sicherheitsmängeln bereits abgeschaltet wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Bau des AKWs zu verhindern.

Deutsche Soldaten stellen im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan Waffen und Munition sicher. Es bleibt unklar, was damit geschieht. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion Informationen über sichergestellte Waffen in Afghanistan und deren Verbleib sammeln.

Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO/ Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.

Eine Vielzahl von Rüstungsexporten werden nur durch die massive Unterstützung der Bundesregierung möglich. Dazu kann die Mitnahme von Vertretern der Rüstungsindustrie auf Auslandsreisen der Kabinettsmitglieder zählen. Hierüber existiert, trotz der enormen Bedeutung von Rüstungsexporten für die deutsche Außenpolitik, keine Transparenz. Eine öffentliche Debatte ist daher bislang nicht möglich. DIE LINKE will mehr in Erfahrung bringen.

Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO und damit der Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.