Parlamentarische Initiativen

Wer aus Sicht der Fragestellenden bei seiner Arbeit durch SARS-CoV-2 („Corona“) erkrankt, muss durch die gesetzliche Unfallversicherung entsprechend entschädigt werden. Aus Sicht der Fragestellenden bleibt aber unklar, welche anderen Beschäftigtengruppen, unter welchen Bedingungen eine Entschädigung erhalten. Deshalb wird die Bundesregierung zur aktuellen Entwicklung von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen aufgrund von Corona befragt.

Seit dem Jahr 2000 hat die Deutsche Post AG in Deutschland bundesweit über 20.000 Briefkästen gestrichen. Außerdem wurden über 80 Prozent der Postfilialen in Eigenbetrieb geschlossen und vielerorts durch Subunternehmen ersetzt. In Summe existieren 919 Filialen weniger als noch vor rund 20 Jahren. Die KA fragt nach der länderspezifischen Entwicklung in Bayern.

Straßenkinder, junge Menschen ohne Wohnung, obdachlose Jugendliche sollen bessere Unterstützung erfahren als bislang. Dazu soll das Prinzip Housing-First angewandt werden, welches zuvorderst die Sicherung einer Unterkunft beinhaltet. Auf dieser Grundlage können und müssen weitere Unterstützungsangebote aufgebaut werden. Dies ist ein Paradigmenwechsel zum Status Quo.

DIE LINKE setzt sich für die Belange von Rentner*innen ein, die auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Es darf nicht länger passieren, dass die Grundsicherungsleistung für diese Personengruppe im Monat der Rentenerhöhung Juli paradoxerweise um den Betrag gekürzt wird, um den sich ihre Rente erhöht und somit noch weniger Geld als ohnehin schon zur Verfügung steht.

Der Antrag tritt ein für einen inklusiven Grundkonsens, dass spezifische Lösungen für besonders Schutzbedürftige nicht nur nach Artikel I des Grundgesetzes geboten sind, sondern gesetzlich verankert werden müssen, weil sie auch allen anderen Gesellschaftsgruppen nützen. Der vorrangig Versorgungsauftrag in einer epidemischen Notlage für besonders gefährdete Menschen soll im SGB V und im Infektionsschutzgesetz definiert und entsprechende Verordnungen sind parlamentarisch zu verabschieden.

Schulen brauchen Entscheidungsautonomie beim Gesundheitsschutz, bisherige Maßnahmen der Bundesregierung und der KMK reichen nicht aus. Außerdem ist Umsetzung und Aufstockung des DigitalPakt Schule zur Pandemiebewältigung dringlich.

Während die Bevölkerung zur Vermeidung von Kontakten angehalten wird, werden Geflüchtete in beengten Massenunterkünfte untergebracht, in denen die Einhaltung der Corona-Regeln unmöglich ist. So kommt es häufig zu Masseninfektionen und langen Quarantänemaßnahmen in Bezug auf ganze Heime. Empfehlungen des RKI zum Schutz der Geflüchteten müssen eingehalten werden, eine dezentrale Unterbringung ist erforderlich. Abschiebungen / Überstellungen sollen unterbleiben.

Das Geld für den Digitalisierungsschub scheint nicht dort anzukommen wo es benötigt wird. Aus dem 5,55 Mrd. Euro umfassenden Programm „Digitalpakt Schule“ wurden laut einer Medi-enumfrage unter den Kultusministerien der Länder bisher lediglich 5,7 Prozent der Mittel beantragt und davon nur rund die Hälfte bewilligt. Auch die 3,5 Mrd. Euro aus dem sogenannten „Schulsanierungsprogramm“ des Bundes kommen augenscheinlich nur schleppend. Die KA fragt nach der bisherigen Mittelverwendung in Bayern.

Die erwarteten Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 bringen viele Chancen, aber auch schwierige Abwägungen mit sich. Das betrifft einerseits die Entscheidungen, etwa wie die Fragen von Sicherheit und Wirksamkeit austariert werden, aber auch, wer zuerst geimpft wird. Die faire Verteilung der Impfstoffe ist aber auch international entscheidend, denn in Ländern des globalen Südens ist der Impfstoff für den Umgang mit der Pandemie noch wichtiger als hierzulande. Der Antrag bringt beide Ebenen zusammen.

Der Anteil älterer Beschäftigter an der Erwerbsbevölkerung nimmt stetig zu. Sie sind in besonderem Maße von Stress und psychischen Belastungen betroffen. Die Bundesregierung will dem Problem mit einer Aufklärungskampagne begegnen. Es ist fraglich, ob das ausreichend ist. Wie steht es um die psychischen Belastungen bei der Arbeit in Deutschland und in welcher Weise sind insbesondere ältere Beschäftigte davon betroffen? Dazu soll die Bundesregierung befragt werden