Parlamentarische Initiativen

Das BMBF kürzt weitreichend in Programmlinien mit v.a. sozial- und geisteswissenschaftlichem Schwerpunkt. Die Kürzungen sind inakzeptabel und die Äußerungen hinsichtlich der Auswahlentscheidung seitens des BMBF bisher ohne klare Position. Themenbezogen gilt es, eine sich ggf. vorliegende Systematik auch deshalb zu prüfen, da u.a. die Frauen- oder auch Rassismus- und Extremismusforschung betroffen sind oder Langzeitstudien zu ökologischen Systemen einer Forschung mit schnellem Impact weichen sollen.

Der EuGH hat am 27.4.2022 ein Urteil zur Fluggastdaten-Richtlinie der EU vorgelegt, nachdem ein Teil der Regelungen unverhältnismäßig ist. Dies betrifft unter anderem die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Das Urteil muss auch bei der Umsetzung des deutschen Fluggastdatengesetzes beachtet werden. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung dieses Urteil umsetzt.

Zwar hat die Ampel die Erhöhung des Budgets der Alexander von Humboldt-Stiftung versichert, aber schon der Haushalt 2022 sieht Einbußen von ca. 1,5 Mio. Euro vor. 2023 drohen weitere 3,5 Mio. Euro Einsparungen, was Kürzungen und Einstellungen von Fördermaßnahmen zur Folge hat. DIE LINKE. fragt nach, denn angesichts der geopolitischen Lage sind Kürzungen insbesondere in diesem Bereich inakzeptabel.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt und finanziert Kroatien seit Jahren bei seinem Grenzschutz zur Verhinderung der sog. "illegalen Sekundärmigration". Dabei stellt sie v.a. Ausbildungs- und Ausstattungshilfen zur Verfügung. Gleichzeitig nimmt Kroatien systematisch illegale Pushbacks vor (zw. Juni 2019 und September 2021 wurden 30.309 Pushbacks dokumentiert). Mit dieser KA werden Einzelheiten zu materiellen, technischen und personellen Unterstützungsmaßnahmen von deutscher Seite erfragt.

Wir wollen Hintergründe und Gesprächsinhalte zum Türkei-Besuch des Generalbundesanwalts erfragen und herausfinden, in welchem Umfang eine justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erfolgt, die menschenrechtlich relevant sein könnte

Es gibt bereits zahlreiche Aktivitäten verschiedener Bundesministerien in Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland. Eine Übersicht über all diese und weitere geplante Aktivitäten konnte das federführende BMI dem Sportausschuss bisher nicht vorlegen. daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung.

Es gibt kaum ein Land in Europa, das zwischen Oktober 1938 und Mai 1945 nicht zeitweise von deutschen Truppen besetzt oder zumindest vom verbrecherischen NS-Regime beeinflusst worden ist. An zahllosen Orten wurden NS-Massenverbrechen verübt. Die Bundesrepublik hat deshalb gegenüber den Opfern und deren Angehörigen die Verpflichtung ein würdevolles Gedenken zu ermöglichen und die Erinnerung an deutsche Verbrechen wach zu halten. Die KA fragt, wo und in welchem Umfang dies umgesetzt wird.

2021 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt, mehr als je zuvor. Der bisherige Höchststand bei den Rüstungsexportgenehmigungen stammt aus dem Jahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 waren es 5,82 Milliarden Euro. Das mit Abstand größte Abnehmerland deutscher Rüstungsgüter war im vergangenen Jahr Ägypten.

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.

Erfragt wird, wie viele und welche Bundesminister*innen und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien seit August 2021 in die Wirtschaft gewechselt sind und ob bzw. wann sie mit diesen Seitenwechsler*innen danach zu welchem Thema Kontakt hatte, wie diese dienstlichen Kontakte erfolgten und wie sie dokumentiert werden. Außerdem soll sie beantworten, ob sie der Forderung der EU-Kommission nach Nachbesserungen beim Vorgehen Deutschlands gegen den Drehtüreffekt nachkommen wird.