Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz Villalobos hat im Anschluss an seinen Besuch in Deutschland das gegliederte Schulsystem kritisiert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung dieser Kritik sowie geplanten Konsequenzen.
Die Bundesregierung hat eine "Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung" angekündigt. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß, die Bundesregierung zu fragen, was ihr Ziel im Berufsbildungssystem ist und mit welchen Maßnahmen sie dies zu erreichen gedenkt.
Seit Jahren ist die zukünftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide umstritten. Die Bundesregierung hält an Plänen zur militärischen Nutzung fest und verweist auf Notwendigkeiten innerhalb der NATO. DIE LINKE. fragt die Regierung nun zu den Einzelheiten der NATO-Verpflichtungen und ihren Plänen der späteren Nutzung des Gebiets.
Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit stetig steigenden Gesundheitskosten belastet wurden und werden. Die Patientinnen und Patienten haben die Überschüsse der Krankenkassen von knapp 5 Mrd. in 2004 und 2005 selbst aufgebracht. Die gesetzliche Krankenkasse hat jedoch die Beiträge nicht gesenkt. Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes könnten Patientinnen und Patienten im Jahr 2006 um 1,8 Mrd. € entlastet werden.
Ziel ist es, allen BürgerInnen ein Recht auf Weiterbildung zu garantieren. Qualität und Finanzierung derselben sicherzustellen und damit die (seit 1997 in Deutschland sinkende)Weiterbildungsbeteiligung wieder zu erhöhen. In der beruflichen Weiterbildung geht es darum, einen Kontrapunkt zum Kurs der Bundesagentur für Arbeit zu setzen. Die Zielperspektive von Weiterbildung als einer "vierten Säule des Bildungssystems" wird bekräftigt und ihre Umsetzung gefordert.
Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Länden im Bildungsbereich sichert nicht die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihrer Sicht, den Verbesserungen durch die Föderalismusreform sowie den Auswirkungen von Studiengebühren auf das Sozialgefüge. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung u. a. mit, dass eine weitere Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht beabsichtigt sei.
Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines europäischen Hochschul- und Forschungsraums bis 2010 bleibt nicht ohne Konsequenzen auf die deutsche Bildungspolitik. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den zukünftigen nationalen Einflußmöglichkeiten nach Wegfall des Hochschulrahmengesetzes. In ihrer Antwort verneint die Bundesregierung Konsequenzen für das das Akkreditierungsverfahren von Studiengängen.
DIE LINKE. tritt für den Tierschutz ein. Für eine Verbesserung des Tierschutzes müssen die Ausbildungsanforderungen und Ausbildungsangebote bei den Hufschmiede/Innen erhöht werden. Alternative Behandlungsmöglichkeiten dürfen nicht wegreguliert werden.
Die große Koalition lässt Bildungspolitik zur Verhandlungsmasse im Bund/Länder Kompetenzstreit werden. Sie handelt damit gegen die Interessen der Bevölkerung. Eine große Mehrheit spricht sich für mehr Bundeskompetenzen in der Bildung aus. Auch zahlreiche bildungspolitische Organisationen kritisieren das Vorhaben.