Parlamentarische Initiativen

Im Atomkraftwerk Krümmel sind frische Uranbrennelemente mit Kobald-60 radioaktiv kontaminiert und sollen zur Reinigung in die USA geliefert werden. Die Anfrage will die Hintergründe erfahren, was genau in den USA passieren soll und unter welchen Bedingungen dieser Export rechtlich möglich ist. Außerdem wird gefragt, was mit hochradioaktiven Sonderbrennstäben in Krümmel und anderen Reaktoren geseschehen soll.

Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung der Fracking-Technik zur Voraussetzung haben, sind zu widerrufen. Die bisherigen Frack-Vorgänge und die detaillierte Zusammensetzung der verwendeten Frack-Flüssigkeiten müssen unverzüglich offengelegt werden.

Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts "Stuttgart 21" sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim gehalten werden.

Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Regierung und DB AG trotz der mehrfachen massiven Kostenexplosion und vieler ungeklärter Fragen der Technik und der Sicherheit mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen (www.umstieg-21.de) aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 angeraten.

Die Anfrage soll prüfen, ob der Atomausstieg gegebenenfalls früher kommt als die für jedes einzelne Atomkraftwerk gesetzlich festgelegten Termine oder verzögert werden könnte, da zwischen den gesetzlich geregelten Abschaltterminen und den noch übrigen Strommengen Differenzen bestehen. Darüber hinaus soll sie mögliche Entschädigungszahlungen in Erfahrung bringen. Es soll verhindert werden, dass Atomkonzerne sich trickreich zusätzliche Einnahmen verschaffen.

Ziel der Anfrage an die Bundesregierung ist die Aufklärung der undurchsichtigen Grundstücks- und Immobiliengeschäfte insbesondere der DB AG, mit denen diese seit vielen Jahren ihre Bilanz aufbessert, dafür aber wichtiges "Tafelsilber" des Konzerns verkauft und damit auch oft zu sehr fragwürdiger Stadtentwicklung und Gentrifizierung beiträgt.

Mit der Anfrage soll Klarheit über über die zukünftige Entwicklung von Kooperationstarifen im Bahnverkehr gewonnen werden. Ziel ist ein möglichst einfacher und kundenfreundlicher öffentlicher Verkehr mit durchgehenden Tickets und Tarifen, um Zugangsbarrieren abzubauen.

Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergieprojekte und die kommunale Beteiligung. Die Kleine Anfrage soll deutlich machen, dass das Ziel der Bundesregierung der Akteursvielfalt und einer echten lokalen Beteiligung an Erneuerbare Energien-Anlagen als gescheitert gelten kann.

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzt Grundversorgern eine Frist von drei Jahren, mit dem Roll-Out moderner Stromzähler zu beginnen. Die Frist begann im Juli 2017. Die dafür erforderliche Technologie steht derzeit aber noch nicht zur Verfügung. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie diesen Zustand bewertet und ob sie erwägt, diese Frist per Gesetzesinitiative zu verlängern.

Sonnenwind verursacht Veränderungen des Erdmagnetfeldes. Diese Veränderungen haben Auswirkungen auf Stromleitungen und andere technische Infrastruktur. Bei einem extremen Sonnensturm wie dem Carrington-Ereignis von 1859 sind erhebliche Schäden und ein weitreichender Ausfall elektrotechnischer Anlagen zu befürchten. Wir fragen die Bundesregierung, inwieweit Auswirkungen solcher Ereignisse berücksichtigt werden.