Wir fordern, auch auf europäischer Ebene einen Zivilen Friedensdienst zu verankern - als Instrument zur präventiven, zivilen Konfliktlösung und damit Alternative zu militärischen Interventionen.
Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.
Aus den Wahlkreisen sind zahlreiche Probleme bekannt, die sich aus der Tatsache ergeben, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf BAföG, einen Leistungsanspruch nach SGB II bis auf wenige Ausnahmen ausschließt. Hiervon sind nicht nur die SchülerInnen, Studierende und Auszubildende betroffen, sondern in vioelen Fällen, die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Ziel der KA ist es, die Bundesregierung für das Problem zu sensibilisieren und erste Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Bildungsministerin Annette Schavan hat eine Ein-Jahres-Bilanz ihrer bisherigen Regierungsaktivitäten vorgelegt, in der sie die bildungs- und forschungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sehr positiv darstellt. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, diese positive Darstellung zu hinterfragen.
DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.
DIE LINKE. will Alternativen zur unsozialen Haushaltspolitik der Bundesregierung aufzeigen: Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation, Hartz IV überwinden, gesetzliche Krankenkassen stabilisieren, Rüstungsausgaben senken, wirtschaftlich Leistungsfähige stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen, Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Absolventinnen und Absolventen beruflicher und hochschulischer Ausbildungen mehrere Jahre praktisch ohne Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften ausgebeutet werden. Durch die prekären Verhältnisse dieser angeblichen Praktikantinnen und Praktikanten wird Druck auf die übrige Belegschaft ausgeübt, reguläre Arbeitsplätze fallen zunehmend weg.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen und ihr Potential zur Erschließung steuerlicher Mehreinnahmen zu nutzen.
Die Bundesregierung praktiziert keine restriktive Rüstungsexportpolitik. Statt nicht mehr benötigte Waffensysteme der Bundeswehr zu vernichten sucht sie sogar nach Exportmöglichkeiten und unterstützt damit qualitativ wie quantitativ Aufrüstungsdynamiken in anderen Regionen und fördert die globale Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie.
Die Entwicklung der Europäischen Union seit der Einheitlichen Europopäischen Akte und dem Maastricht-Vertrag hat eine zunehmend neoliberale Richtung genommen. Die sozialen Konsequenzen für die Menschen sind überwiegend negativ. Deshalb haben das französische und das niederländische Vorlk den Verfassungsvertrag von 2004 abgelehnt. Es darf weder bei dem Weiter so noch bei einem bloßen Nein bleiben. Wir unterbreiten positive Vorschläge und bieten damit einen Ausweg aus der Sackgasse.