Parlamentarische Initiativen

Die erheblichen Lücken bei Verbraucherrechten für Fluggäste müssen geschlossen werden: Fluggäste sind gegen die Insolvenz von Flugunternehmen abzusichern. Fluggesellschaften müssen per Gesetz an der Streitschlichtung beteiligt werden. Fluggäste müssen klar erkennbar und verständlich über ihre Rechte informiert werden. Die Ansprüche von Fluggästen auf Schadensersatz und Ausgleichsleistungen sind einheitlich und rechtlich eindeutig zu klären.

17 Jahre dauerte der - im Ergebnis erfolgreiche - Widerstand gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr als Bombodrom in und außerhalb der Parlamente und vor Gerichten. Nun muss der Bund endlich seiner Pflicht nachkommen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region an einer friedlichen Zukunft des Geländes durchzusetzen und unverzüglich zu sichern.

Mit dem Antrag soll die grundlegende Leitlinie zur Investitionspolitik im Verkehr dargelegt werden. Anlässlich der derzeit geführten Debatten um Einsparungen im Verkehrsetat in Verbindung mit der Überprüfung aller geplanten Investitionsvorhaben durch das Verkehrsministerium ist jetzt der Zeitpunkt, eigene Vorstellungen in die politische Debatte einzubringen. Statt ohne Sinn und Verstand Deutschland flächendeckend mit Autobahnen zuzuzpflastern setzen wir auf eine grundlegende Neuausrichtung.

Der Antrag fordert die Öffnung der Ehe für alle Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung. Für das gesonderte Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht kein Grund. Die Gleichstellung mit den Rechten aus der Ehe ist ohnehin erforderlich, aber nicht ausreichend, um die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu beseitigen. Die Bundesregierung soll einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen.

Allein in den nächsten 15 Jahren scheidet die Hälfte des Lehrpersonals an Schulen aus. In der frühkindlichen Bildung ist die Situation ähnlich - zusätzlicher Bedarf entsteht hier aufgrund des Ausbaus an Kita-Betreuung. Es müssen zusätzliche Lehramtsstudienplätze, Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher, Weiterbildungsangebote und Begleitprogramme geschaffen werden. Langfristig soll die Ausbildung von ErzieherInnen ebenfalls an den Hochschulen erfolgen.

Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag vorgenommen, in der Gesetzlichen Krankenversicherung Kopfpauschalen einzuführen. Keine Aussage hat sie bisher darüber getroffen, ob hiervon auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung betroffen sein wird. Allerdings legt dies die Teilnahme der Landwirtschaftsministerin an der die Kopfpauschalen vorbereitende Regierungskommission nahe. Daher befragen wir die Bundesregierung zur Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung.

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode eine Vereinheitlichung des Rentenrechts auf den Weg bringen. Zu befürchten ist jenseits einer Lösung, die keine finanziellen Vorteile für die Bestandsrentnerinnen und -rentner im Osten bringt, auch, dass dabei die Hochwertung der Entgelte in Ostdeutschland nach Anlage 10 des SGB VI gestrichen wird. Die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West sind jedoch nach wie vor erheblich, was mit dieser Kleinen Anfrage aufgezeigt werden soll.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Diskriminierungen, denen lesbische und schwule Jugendliche an Schulen und Berufsschulen ausgesetzt sind. Presseberichte und Studien machten auf Ausgrenzungen aufmerksam., doch es gibt es wenige Maßnahmen zur Akzeptanzförderung der sexuellen Vielfalt.

Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durch Änderung des BWaldG, vor allem durch die Neudefinition der ”ordnungsgemäßen Forstwirtschaft” (gute fachliche Praxis), sowie Änderungen bei Kleinprivatwaldzusammenschlüssen, Anlage von Agroforstsystemen (Kurzumtriebsplantagen) und Verkehrssicherungspflicht.

Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds).