Parlamentarische Initiativen

Statt syrischen Flüchtlingen eine sichere Passage in die EU zu gewähren, verstärken die EU-Staaten ihre Grenzsicherung. Diese Politik kostet immer mehr Flüchtlinge das Leben, ob im türkisch-griechischen Grenzfluss Evros, in der Ägäis oder auf dem Mittelmeer. Auch in Deutschland gehen die Fahndungsaktivitäten der Polizei gegen die Fluchthelfer von syrischen Flüchtlingen weiter - sie werden als Schleuser in Großrazzien gejagt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Die Bundesrepublik Deutschland nahm bereits während des Kalten Krieges eine Schlüsselrolle für die von den Alliierten betriebenen Stützpunkte der Elektronischen Kriegsführung ein. Auch nach Ende des Kalten Krieges existieren Abkommen, die ausländischen, insbesondere US-amerikanischen Geheimdiensten die Nutzung von Infrastruktur in Deutschland ermöglichen, die sie auch zum Ausspähen von Bundesbürgern benutzen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. 

3.500 Leopard 2 Kampfpanzer sind bei rund 16 Streitkräften weltweit im Einsatz. Durch die Ausmusterung weiterer dieser Panzer seitens der Bundeswehr stehen womöglich weitere Exporte dieser Waffe bevor. Lizenzen zum Nachbau des kompletten Waffensystems wie auch einzelner Komponenten haben zur weiteren Verbreitung der Technologie geführt.

EADS ist auf mehreren Ebenen mit der Entwicklung und Produktion größerer Drohnen befasst und erhielt hierfür von der Bundesregierung umfangreiche Gelder für Forschungen. Die Ergebnisse darf die Firma selbst verwerten. Trotz angeblicher Einstellung verfolgt EADS die Serienproduktion einer "europäischen Drohne" weiter. In einer von der Bundeswehr beauftragten Studie wurde dieses "FEMALE" schon letztes Jahr als Alternative zur Spionagedrohne "Euro Hawk" gelobt.

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung gewährt die Bundesregierung für Rüstungsexporte Exportkreditgarantien, auch Hermes-Bürgschaften genannt. Ferner werden im Rahmen des Auslandsmesseprogramms der Bundesregierung Rüstungsunternehmen bei ihren Auslandsgeschäften unterstützt. Die exportfördernden Maßnahmen der Bundesregierung sind der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt.

Deutsche Rüstungsgüter finden regelmäßig über Umwege ihren Weg in Diktaturen. Insbesondere Zulieferungen bleiben in der Regel von der Öffentlichkeit unbemerkt. So basieren die gepanzerten Fahrzeuge aus Frankreich, die nun nach Saudi-Arabien geliefert werden, auf einem Chassis von Daimler. Die Bundesregierung genehmigte zunächst deren Zulieferung nach Frankreich nicht, um dann schließlich auf französischen Druck hin, die Genehmigung doch zu erteilen.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über die Zusammensetzung des  Leitungsgremiums der neu geschaffenen Allianz für Ernährungssicherung, ihrer Aktivitäten und die Auswirkungen der Kooperationsabkommen auf die Partnerländer zu erlangen. So will die LINKE weiterhin von der Bundesregierung Informationen über den Stand und die Planung des Kooperationsabkommens mit Benin unter deutscher Federführung einholen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.