Parlamentarische Initiativen

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Baden-Württemberg liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

Seit April 2021 wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Gruppe S. geführt. Bisher wenig beachtet sind die Verbindungen von Mitgliedern der Gruppe nach Hamburg. Dortige Personen pflegten bis kurz vor den Festnahmen enge Kontakte in die Gruppe. Darüber hinaus organisierten sie rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg.

Trotz Corona-Pandemie stiegen die Mieten in Deutschland auch im Jahr 2021. Im Städtevergleich belegt München bei den Quadratmeterpreisen wieder den ersten Platz. Unter den zehn teuersten deutschen Städten befindet sich auch Rosenheim. Umgekehrt ist der Bestand an Sozialmietwohnungen im Freistaat zwischen 2011 und 2020 um 15 Prozent gesunken.

Mit der Anfrage sollen die spezifischen Zahlen für die im Jahr 2021 erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für in Thüringen ansässige Unternehmen erfragt werden. Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Ansicht der Bundesregierung eine zu sensible Information dar. Deshalb ist hier eine konkretere Anfrage erforderlich, um die Menschen vor Ort zu informieren.

Mit dem Ende Juni stattfindenden G7-Gipfel in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen werden erneut, wie bereits 2015, erhebliche Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger der Region einhergehen. Es werden massive Sicherheitsmaßnahmen wie der Bau eines 16 km langen Zauns ergriffen, zahlreiche weitere Maßnahmen richten sich gegen vermeintliche Gefahren aus den Reihen des Gipfelprotests. Hierzu fordern wir umfassende Informationen der Bundesregierung.

Mit der Anfrage soll der aktuelle Umgang der Behörden mit politischem Aktivismus und Protest, hier insbesondere bei Aktionen des Adbusting, hinterfragt werden. Gerade im Zusammenhang mit polizei- und militärkritischen Aktionen wird sogleich die "Extremismuskeule" geschwungen.

Die "Kalmius-Brigade" kämpft seit Juni 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ostukraine. Im Juli 2019 wurde ein deutscher Staatsbürger vor dem Landgericht Dortmund zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er sich zwischen 2014 und 2016 der Brigade angeschlossen haben soll. Immer wieder zeigten auch deutsche Rechtsextremisten ihre Begeisterung für die Separatistengruppierungen.

Eine Rechtsanwältin berichtete von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen, die in Griechenland "gestrandet" sind, weil ihnen eine Rückkehr nach Deutschland erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Meist reisten die Betroffenen dorthin, um Familienangehörige zu treffen, nachdem der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt wurde. Zum Teil wurden sie auch illegal in die Türkei abgeschoben. Die Anfrage soll klären, warum den Betroffenen nicht unkompliziert geholfen wird.

Am 22.05.2022 wurden Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich durch Einbrüche in Kasernen der Bundeswehr Waffen, Munition und Sprengstoff besorgt zu haben. Zwei der Beschuldigten Soldaten befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Sie sollen zudem den Plan verfolgt haben, sich mit den beschafften Gegenständen in die Ukraine abzusetzen, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen.