Parlamentarische Initiativen

Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der letzten Änderung der Düngeverordnung bleiben weiterhin Fragen offen. Insbesondere stellen sich Fragen hinsichtlich der Häufigkeit von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie in den vergangenen Jahren und deren Ahndung.

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, kostenlos Corona-Schnelltests für zuhause, sogenannte Selbsttests zu bekommen. Dabei könnten diese ein wesentliches Instrument für mehr Selbstbestimmung, für weniger Infektionen und für sicherere weitere Öffnungen sein. Wir fordern daher, dass alle Menschen mehrmals pro Woche kostenlos Selbsttests erhalten.

Im Zusammenhang mit der staatlichen Beschaffung von Schutzausrüstung zur Bewältigung der Corona-Pandemie, insbesondere Schutzmasken und diversen Medienberichten über mögliche Einflussnahmen von Bundestagsabgeordneten auf Beschaffungsvorgänge besteht erheblicher Aufklärungsbedarf.

Seit der Wende wurden in Thüringen mehrere hundert Kilometer Bahnstrecken stillgelegt. Durch die Abfrage stillgelegter Bahnstrecken und noch vorhandenen Gleisanlagen auf diesen soll die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken angestrebt werden.

Wir fordern einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um durchschnittlich den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um ein Drittel abgesenkt werden.

Die Weidetier- und Freilandhaltungen sind die am meisten tiergerechten und am Gemeinwohl orientierten Haltungsformen. Dennoch stehen sie aktuell oft unter erheblichem, teils existenziellem Druck. Wir schlagen einen Runden Tisch vor, der in einem breiten zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Tierhaltenden, der Wissenschaft, der Tierärzteschaft, Naturschutzverbänden und anderen relevanten Akteur*innen Lösungen sucht, die eine Zukunft der Weide- und Freilandhaltungen sichern.

Tierschutzprobleme beim Im- und Export von Zootieren, teilweise geschützter Arten, sind teilweise unzureichend erfasst oder gesetzlich geregelt. Dies betrifft stellenweise die einzelnen Handelsentscheidungen, aber auch die Überprüfung der Zustände in Zoos und Tierparks in Zielländern. Diese Defizite werden mit dieser Kleinen Anfrage ergründet.

Versteckt innerhalb eines 320-seitigen Änderungsantrags der Koalition zur EEG-Novelle 2021 wurde eine Milliarden-Amnestie für jene Industrieunternehmen verabschiedet, die in der Vergangenheit mit fragwürdigen Modellen im Graubereich des Energierechts die Zahlung der EEG-Umlage umgangen haben. Die zusätzlichen Kosten verbleiben bei den restlichen Stromkund*innen. Wir fragen nach Hintergründen und der Motivation der Bundesregierung.

Der Neubau der A 20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist seit Jahrzehnten eines der umstrittensten Autobahnprojekte in Deutschland, u.a. wegen der durchquerten moorigen Marsch. Eine neue Studie des BUND schätzt die Kosten der Autobahn auf bis zu 7 Mrd. Euro, wodurch sich die Wirtschaftlichkeit der Autobahn fast halbieren würde. Wir fragen nach dem aktuellen Bau- und Kostenstand der A 20 und der Qualität der bautechnischen Antwort auf drohende Absenkungen mithilfe des Überschüttverfahrens.

Riestern kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen, das Drei-Schichten-Modell ist gescheitert. DIE LINKE im Bundestag will deshalb die Riesterförderung einstellen und es Versicherten stattdessen ermöglichen, ab dem vollendeten 40. Lebensjahr friwillige Zusatzbeiträge in ihr Konto bei der Deutschen Rentenversicherung einzuzahlen. Das ist unbürokratisch, rentabel und stärkt die gesetzliche Rente.