Parlamentarische Initiativen

Im Zwischenbericht der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) zur Standortsuche für ein Atommüllendlager sind erstmals Gebiete in Bayern enthalten, die geologisch infrage kommen sollen. Der bayerischen Landesregierung wird bei der Endlagersuche seit langem eine Blockadehaltung nachgesagt. Laut Medienberichten gäbe es massive Versuche, die Standortauswahl zu beeinflussen.

Bei der Berechnung der Regelbedarfe anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) berücksichtigt die Bundesregierung die soziostrukturellen Merkmale der Referenzgruppen nur in unzureichendem Maße. Die kleine Anfrage zielt darauf ab, mehr über die konkrete Lebensrealität der Menschen zu erfahren, von denen die Regelbedarfe abgeleitet werden.

Viele Millionen Beschäftigte in Deutschland leisten Büroarbeit. Wie hoch genau der Anteil dieser Beschäftigtengruppe an der Erwerbsbevölkerung ist, bleibt aus Sicht der Fragestellerin unklar. Weitgehend offen bleibt auch, inwiefern Büroarbeit negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Deshalb soll die Bundesregierung nach dem Stand der Büroarbeit in Deutschland und möglichen Gesundheitsfolgen befragt werden.

Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch klein gerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, und auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor.

Die Corona-Krise beweist: Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen mit seinen rund 2,3 Millionen Beschäftigten halten das Land und unsere Gesellschaft am Laufen. Dies muss ich auch in der aktuellen Tarifrunde von Bund und Kommunen widerspiegeln. Applaus allein reicht nicht!

Die Corona-Pandemie hat auch vor dem Agrar- und Ernährungssektor nicht halt gemacht. Im Laufe der vergangenen 5 Monate wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Landwirtschafts-, Gartenbau- sowie Verarbeitungsunternehmen die Corona-Schutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben und dadurch Beschäftigte in den Betrieben einer Infektionsgefahr ausgesetzt haben. Eine umfassende Übersicht der Infektions- und Erkrankungszahlen ist daher dringend notwendig.

Viele Patient*innen erleiden Behandlungsfehler, doch die Hürden für Entschädigungsansprüche und Schmerzensgeld sind für die Geschädigten oftmals noch viel zu hoch. Darum brauchen sie die Einrichtung eines Härtefallfonds, Beweiserleichterungen sowie spürbare Verbesserungen bei Verfahren vor Schlichtungsstellen oder Prozessen vor Gerichten.

Seit Jahren werden die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie kritisiert.Im Zuge der Corona-Krise und den Skandal um den Fleischkonzern Tönnies sieht sich die Bundesregierung gezwungen mit Gesetzesmaßnahmen zu reagieren. Um die Wirksamkeit der geplanten gesetzlichen Maßnahmen bewerten zu können, ist es notwendig zu schauen, wie es aktuell um die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft steht.

Der Notlagentarif ist die Holzklasse der Krankenversicherungen. Hier landen privat Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen. Wie bei säumigen Beitragszahlenden in der gesetzlichen Versicherung und bei Asylsuchenden werden Leistungen nur bei akuten Krankheiten, Schmerzen und Schwangerschaft bezahlt. Wenn die Versicherung überhaupt zahlt, denn sie darf die Leistungen auch einfach gegen die Schulden rechnen.

Armut und globale Ungleichheit können nur mit einer anderen Handelspolitik erfolgreich bekämpft werden. Die EU muss ihre Handelspolitik neu ausrichten. Statt der Profitinteressen europäischer Konzerne müssen die Entwicklungsinteressen der Länder des Südens, ökologische Ziele und menschenrechtliche Standards in den Mittelpunkt gestellt werden. CETA und EU-Mersocur Abkommen wollen wir stoppen und grundsätzlich keine Freihandelsabkommen, die über die WTO-Voragen hinausgehen, mehr abschließen.