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Parlamentarische Initiativen

Wildtierhandel durch Zoos und Tierparks in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27722

Tierschutzprobleme beim Im- und Export von Zootieren, teilweise geschützter Arten, sind teilweise unzureichend erfasst oder gesetzlich geregelt. Dies betrifft stellenweise die einzelnen Handelsentscheidungen, aber auch die Überprüfung der Zustände in Zoos und Tierparks in Zielländern. Diese Defizite werden mit dieser Kleinen Anfrage ergründet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28309 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bericht über Milliarden-Amnestie für Scheibenpacht-Modelle bei EEG-Umlage

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27533

Versteckt innerhalb eines 320-seitigen Änderungsantrags der Koalition zur EEG-Novelle 2021 wurde eine Milliarden-Amnestie für jene Industrieunternehmen verabschiedet, die in der Vergangenheit mit fragwürdigen Modellen im Graubereich des Energierechts die Zahlung der EEG-Umlage umgangen haben. Die zusätzlichen Kosten verbleiben bei den restlichen Stromkund*innen. Wir fragen nach Hintergründen und der Motivation der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28416 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/27302

Die Pandemie zeigt: Pflegende Angehörige reduzieren oft ihre Arbeitszeit, erleiden so Verdienstausfälle und Perspektivverlust. Zugleich verschlechtert sich ihre eigene Gesundheit und wächst die Gefahr von Armut durch Pflege. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen braucht es für abhängig beschäftigte und Selbstständige pflegende Angehörige ein „Corona-Elterngeld“ als Lohnersatzleistung und eine steuerfinanzierte Pflegeentlastungszeit.

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Recht auf schnelles Internet für alle

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/27192

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung erneut auf, das Recht auf schnelles Internet gesetzlich festzuschreiben. BIs heute ist in vielen Gebieten der Bundesrepublik eine Unterversorgung mit schnellem Internet nachgewiesen. Die Digitalisierung hierzulande muss schneller vorangehen, damit ein verlässlicher und schneller Internetzugang für alle Menschen gleichermaßen verfügbar ist und gesellschaftliche Ungleichheiten entschärft werden.

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CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/27191

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde Anfang dieses Jahres eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Mieter*innen müssen dabei die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen, gleichwohl sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung haben - im Gegensatz zu den Vermieter*innen. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung sollen daher letztere tragen.

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Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/27190

Es gibt tatsächlich Unternehmen, die sich in der Krise vom Staat finanziell unter die Arme greifen lassen, gleichzeitig aber Dividenden ausschütten, Aktien zurückkaufen und ihren Vorständen Boni und überhöhte Gehälter zahlen oder sogar Entlassungen vornehmen. Dieses Finanzgebahren zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll gesetzlich verboten werden.

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Beschäftigte von Bundeseinrichtungen pro Bundesland 2021

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26864

Die Bundesregierung verspricht seit Jahren die Schaffung von mehr Stellen für Bundesbedienstete in Ostdeutschland. Ob sich die Beschäftigtenquote pro Kopf an das Niveau von Westdeutschland anpasst, wollen wir mit dieser Anfrage überprüfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27381 vor. Antwort als PDF herunterladen

Änderungsantrag zum Sozialschutz-Paket III

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/26983

Die Bundesregierung bietet Grundsicherungsbeziehenden zum Ausgleich von Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstandenen sind, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro. Das ist viel zu wenig. Wir wollen eine monatliche Zahlung in Höhe von 100 Euro. Die Zuzahlung sollen zudem auch Wohngeld- und Kinderzuschlagbeziehende erhalten. Das SodEG muss bis Ende 2021 verlängert werden, damit die Sozialdienstleister Planungssicherheit haben.

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Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26783

Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten nun für alle spürbar an. Die Kleine Anfrage soll systematisch die Mietenentwicklung in Sachsen aufzeigen sowie Daten über die Entwicklung des Sozialen Wohnungsbaus sowie weiterer relevanter wohnungspolitischer Daten liefern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27373 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26556

Bauminister Seehofer und weitere Mitglieder der Bundesregierung benennen die Wohnungsfrage seit Beginn der aktuellen Wahlperiode immer wieder als eine wichtige soziale Frage. Durch die Abfrage der wohnungspolitischen Kennzahlen seit 2017 möchten die Fragestellenden die Ergebnisse der Wohnungspolitik der aktuellen Bundesregierung und die ungelösten Herausforderungen dieser Legislatur herausfinden und kritisch Bilanz ziehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27484 vor. Antwort als PDF herunterladen