Parlamentarische Initiativen

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergräbt das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Hierzu gehören "Stille SMS", "WLAN-Catcher", "IMSI-Catcher", Analysesoftware und Bildersuche. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die Veröffentlichung aller Stichworte zur Durchsuchung digitaler Kommunikation.

Nach eigener Auskunft hat die Bundesregierung über die Spionageprogramme PRISM aus Medien erfahren. Im Juni hat das Bundesinnenministerium einen Brief an die amerikanische Botschaft sowie weitere an Firmen (Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube) geschickt. Über etwaige Antworten ist allerdings bislang nichts bekannt. Der Bundesinnenminister rechtfertigt die Maßnahmen derweil mit einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit. Die Fraktion DIE LINKE. erfragt die Antworten.

Die Bundesregierung fördert auf vielfältige Weise den Absatz deutscher Rüstungsgüter: Rüstungslobbyisten begleiten Bundesminister auf Auslandsreisen, die Bundeswehr bildet ausländische Sicherheitskräfte aus, wehrtechnische Atttachés werben im Ausland für deutsche Rüstungsgüter. All diese exportfördernden Maßnahmen sind bedeutend für den Absatz deutscher Rüstungsgüter, ohne dabei jedoch transparent zu sein. 

Thema der Anfrage ist die von US-Präsident Obama angekündigte Reduzierung der US-Atomwaffen in Europa. Die Regierungsfraktionen hatten das selbe Ziel 2009 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Außerdem hatte Obama in seiner Berliner Rede eine Konvention zur Ächtung von Nuklearproduktion angeregt. Nun ist es an der Zeit, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und zu prüfen, ob Obamas Abrüstungsrhetotik nun auch Taten folgen.

In zahlreichen Forschungsprojekten wird die Entwicklung und Integration von Drohnen vorangetrieben. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung finanzieren Dutzende Vorhaben, von denen vielfach Rüstungskonzerne profitieren. Die Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Gleichwohl erklärt die Bundesregierung, keines ihrer Ministerien würde derzeit größere Drohnen nutzen oder erproben. Die Anfrage richtet den Fokus deshalb auf die gegenwärtigen Forschungen.

Auf vergangene Fragen zu Abstürzen von Drohnen hat die Bundesregierung teilweise sehr verschiedene Angaben gemacht. Insbesondere nach jüngsten Aussagen des Verteidigungsministeriums hat sich gezeigt, dass in früheren Antworten falsche Daten über die Zahl von abgestürzten Drohnen enthalten waren. Deshalb wird in der Kleinen Anfrage noch einmal detailliert abgefragt, wie die Zahlen sind und welche Erklärung die Bundesregierung für die
widersprüchlichen Angaben hat.

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die neue Technologie von der Bundesregierung vor allem unter polizeilichen, repressiven Aspekten betrachtet wird.

Seit März befinden sich 300 Migranten in Hamburg, die vor den Bomben der NATO in Libyen nach Italien geflohen waren und dort zwei Jahre in verschiedenen Aufnahmelagern verbringen mussten, unter anderem auf Lampedusa. Sie wurden von den italienischen Behörden vor die Tür gesetzt und versuchen nun, in Hamburg endlich wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Doch von dort sollen sie abgeschoben werden, so wollen es der Hamburger Senat (SPD) und  Bundesinnenminister Friedrich (CSU).

Die Bundespolizei beteiligt sich an einem EU-Einsatz in Libyen, der den dortigen Grenzschutz aufrüsten soll. Die Mission verwischt polizeiliche und militärische Zuständigkeiten und lässt nicht erkennen, inwiefern menschenrechtspolitische Belange berücksichtigt werden.