Parlamentarische Initiativen

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was durch die Corona-Krise verschärft wird. Zusammen mit einem "Schutzschirm für Kommunen" (Drs. 19/18694) müssen auch explizit die kommunalen Einnahmen erhöht und verstetigt werden. Durch eine Gemeindewirtschaftsteuer werden Konjunkturschwankungen besser abgefedert und den Kommunen neue Handlungsspielräume eröffnet, damit die Infrastruktur vieler Städte, Gemeinden und Landkreise nicht immer weiter verfällt.

Es ist höchste Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und dafür sorgt, dass die öffentliche Auftragsvergabe auf Bundesebene zu einer Stabilisierung des Tarifvertragssystems beiträgt, statt weiter mit Steuermitteln Lohndumping und unfairen Wettbewerb zu befördern. Öffentliche Aufträge des Bundes dürfen künftig nur an Unternehmen gehen, die tarifgebunden sind. Gleiches muss für eventuelle Nachunternehmer gelten.

Mit der Umsetzung des Antrags soll zum Einen die staatliche Erwerbsminderungsrente gestärkt werden, zum Anderen wird sichergestellt, das die privaten Versicherer bei der Feststellung einer Berufsunfähigkeit unverzüglich ihren Zahlungs-Verpflichtungen nachkommen.

Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Sie bremst nicht die Schulden, sondern vor allem die öffentlichen Investitionen. Angesichts der Niedrigzinsen ist sie nicht mehr zeitgemäß, wie selbst Prof. Rürup, einer der Architekten der Schuldenbremse, attestiert. Stattdessen befürworten wir Rückkehr zur goldenen Regel, wonach Kredite im Umfang der öffentliche Investitionen erlaubt sind.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die medizinischen Bedarfe von trans* Personen 2018 entpathologisiert. Die neuen Diagnosekriterien werden 2022 in Deutschland eingeführt. Damit kann das bisherige Prüfverfahren der Krankenkassen beendet werden. Es hatte in erheblichem Maß zur gesundheitlichen und sozialen Belastung wie auch Unterversorgung von trans* Personen beigetragen. Gesundheit ist universelles Menschenrecht.

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich deutlich entgegengewirkt werden. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, in Ost, West, Nord oder Süd muss eine stärkere und zentralere Berücksichtigung in der künftigen Regierungspolitik finden. Gute Arbeit und ein funktionierender Arbeitsmarkt sind dafür ein wesentlicher Schlüssel.

Die Corona-Krise hat der Wirtschaft im Jahr 2020 den Stecker gezogen. Das beeinflusst auch die Steuereinnahmen. Wir wollen eine Bilanz für die Corona-Monate des vergangenen Jahres ziehen und fragen, welche Auswirkungen der Krise der Bundesregierung für die verschiedenen Steuerarten bekannt sind.

Drug-Checking trägt zum Gesundheitsschutz bei. Drogen sind auf dem Schwarzmarkt häufig gestreckt oder veunreinigt. Konsument*innnen werden so gewarnt und in ihren Konsummustern sensibilisiert. Solange Drogen nur über einen illegalen Markt erhältlich sind, muss zumindest über die Substanzanalyse eine Risikoreduzierung ermöglicht werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss es nun darum gehen, den Mietendeckel bundesweit einzuführen. DIE LINKE steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und streitet dafür, dass die Mieten bundesweit in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden müssen. Nur ein solcher Mietendeckel ist ein wirksames Instrument gegen den Mietenwahnsinn.

Das Hinweisgebersystem der Bafin soll Whistleblowern erlauben, die Aufsichtsbehörde über Fälle wie Geldwäsche, Bilanzmanipulation oder andere Formen der Finanzkriminalität zu informieren. Der korrekte Umgang mit eingegangenen Hinweisen ist dabei außerordentlich wichtig, wobei in einigen Fällen Hinweise von Whistleblowern nicht oder nicht ausreichend geprüft oder an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden. Wir fragen, wie die Bafin mit den Hinweisen umgeht.