Parlamentarische Initiativen

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.

Die derzeitige Ausbildungssituation birgt viele Unsicherheiten für Bewerberinnen und Bewerber, Auszubildende, zu Prüfende und Absolventinnen und Absolventen. Insofern ist die zentrale Fragestellung, welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die derzeitige Lage und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die jungen Menschen und die Betriebe zu unterstützen.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht über die Jahrzehnte immer weiter auseinander. Die Corona-Krise hat die Wirtschaft im Jahr 2020 massiv ausgebremst. Das hat auch die Verteilung von Einkommen und Vermögen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensentwicklung.

Die Bundesregierung beabsichtigt, jene Mittel, die von der Europäischen Union aus dem Just Transition Fonds für die Kohleregionen zur Verfügung stehen werden, mit den bereits nach Investitionsgesetz den Kohleregionen zugesagten nationalen Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zu verrechnen. Neben dem politischen Zündstoff ergeben sich daraus technische Fragen der Verrechnung der nationalen und EU-Mittel sowie Fragen nach Vergabekriterien.

Die Lücken der Sozialen Pflegeversicherung führen in zunehmendem Maße dazu, dass Menschen mit Pflegebedarf osteuropäische Pflegekräfte engagieren, häufig illegal und oft unter grotesk (v.a. arbeits- & mindestlohn-)gesetzwidrigen Bedingungen. Die herrschende Politik reagiert darauf bislang mit absichtlicher Ignoranz und der Vermeidung von Erhebungen. Die Kleine Anfrage zielt auf Informationen zu den Live-ins und die Skandalisierung der Duldung und der mangelnden Unterstützung durch die Bundesregierung.

Seit dem 01.01.2019 laufen die Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II und die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II. Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung nach 2 Jahren gewonnen hat, u.a. ob der geplante Umfang erreicht wurde (Stellen, Mittel) und ob Leistungsbeziehende von Sanktionen aufgrund der Instrumente betroffen waren.

Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa gelten für den Anbau und die Ernte von Spargel, Erdbeeren und anderem Obst und Gemüse in Deutschland als unverzichtbar – auch, weil sie besonders billig sind. Zum einen werden ihnen oft Arbeitnehmerrechte vorenthalten, zum anderen ist ihre kurzfristige Beschäftigung steuer- und abgabenfrei. Das muss anders gehen: Ausbeutung von Saisonarbeitskräften für landwirtschaftliche Produkte beenden!

Reformversuche der Bundesregierung beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz und diversen Hochschulpakten mit der Zielsetzung, langfristige berufliche Perspektiven für Wissenschaftler*innen zu schaffen, sind gescheitert. Benötigt wird eine sichere Grundfinanzierung der Wissenschaft und eine grundsätzliche Reform akademischer Karrierewege.

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, kostenlos Corona-Schnelltests für zuhause, sogenannte Selbsttests zu bekommen. Dabei könnten diese ein wesentliches Instrument für mehr Selbstbestimmung, für weniger Infektionen und für sicherere weitere Öffnungen sein. Wir fordern daher, dass alle Menschen mehrmals pro Woche kostenlos Selbsttests erhalten.

Im Zusammenhang mit der staatlichen Beschaffung von Schutzausrüstung zur Bewältigung der Corona-Pandemie, insbesondere Schutzmasken und diversen Medienberichten über mögliche Einflussnahmen von Bundestagsabgeordneten auf Beschaffungsvorgänge besteht erheblicher Aufklärungsbedarf.