Parlamentarische Initiativen

Seit dem 24. Februar 2022 sind wiederholt Aktivisten der rechtsextremen Neuen Rechten in die Ukraine gereist, um von dort zu berichten oder anderen Aktivitäten nachzugehen. In der Vergangenheit gab es Verbindungen neurechter Kader zu rechtsextremistischen ukrainischen Parteien und Gruppierungen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Ausreisen von Rechtsextremisten verhindern zu wollen.

Am 13.06.2022 wurden mehrere Islamisten in Deutschland und der Schweiz festgenommen. Ihnen wird die Unterstützung des "Islamischen Staats" bzw. "Al Qaida" vorgeworfen sowie die Vorbereitung schwerer Gewalttaten. Schon im Rahmen der Ermittlungen zum islamistischen Anschlag in Wien vom November 2020 waren Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten bekannt geworden.

Die rechtsextreme "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V." in Hamburg knüpft seit Jahren enge Verbindungen zwischen Vertretern und Vertreterinnen der rechtsextremistischen Neuen Rechten in Deutschland. Neben Vertretern des Instituts für Staatspolitik verkehrten auch weitere Rechtsextremisten auf von der SWG veranstalteten Podien. Zuletzt wurden Texte des russischen Vordenkers der Neuen Rechten Alexander Dugin veröffentlicht.

In der 19. Wahlperiode sind der Zoll und seine Ermittlungsdienste reformiert worden und Fahndungsdienst bzw. Kriminalamt hatten neue bzw. ergänzte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Die Anwendung der neuen Befugnisse sowie der Datenbestand der Zollbehörden und dessen Nutzung soll mit der Anfrage beleuchtet werden.

Mit der ersten Anfrage wurde eine Gesamtübersicht über den behördlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden. Darüber hinaus war sie die Basis für weitere und spezifischere Kleine Anfragen, welche nun folgen sollen.

Durch die jüngste Berichterstattung sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten. Bundesweit wird an zivilen, öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sicherheits- und verteidigungsrelevante sowie militärisch verwertbare Forschung betrieben. DIE LINKE fragt nach.

Diskriminierungen haben für Betroffene auch erhebliche soziale Folgen. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Es gibt in vielen Fällen eine statistische Zunahme von Diskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle ist im europäischen Vergleich massiv unterfinanziert. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat viele Ausnahmen und greift kaum. Die Diskriminierungsmerkmale des AGG müssen um mindestens das Merkmal "soziale Status" erweitert werden.

Die unerträglichen Bilder aus Melilla, zehntausende Tote an den Außengrenzen und systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden führen zu keinem Wandel in der EU-Asylpolitik. Weiter wird rechtlich und in der Praxis an der "Festung Europa" gearbeitet, Rechtsverletzungen werden nicht wirksam verfolgt. Die Ampel-Parteien müssen ihr Versprechen umsetzen, sich für eine Beendigung des Leids an den Außengrenzen und der rechtswidrigen Zurückweisungen einzusetzen.

Der Antrag steht im Kontext der drogenpolitischen Positionierungen der Linken, die einen progressiven, unideologischen Umgang mit Cannabiskonsum anstreben. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis im Straßenverkehr ist nicht wissenschaftlich zu begründen und hat weitreichende Konsequenzen auch für solche Konsument*innen, die Konsum und das Führen eines Fahrzeugs strikt trennen und die Verkehrssicherheit nicht gefährden.

Die Linke priorisiert Schadensminderung und präventive Ansätze gegenüber rein ideologisch getriebener Prohibitionspolitik. Mittels wissenschaftlich evaluierter Modellprojekte werden Schritte in Richtung einer progressiven Drogenpolitik erprobt, wie sie in zahlreichen anderen Ländern bereits Praxis sind.