Parlamentarische Initiativen

Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Sie bremst nicht die Schulden, sondern vor allem die öffentlichen Investitionen. Angesichts der Niedrigzinsen ist sie nicht mehr zeitgemäß, wie selbst Prof. Rürup, einer der Architekten der Schuldenbremse, attestiert. Stattdessen befürworten wir Rückkehr zur goldenen Regel, wonach Kredite im Umfang der öffentliche Investitionen erlaubt sind.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die medizinischen Bedarfe von trans* Personen 2018 entpathologisiert. Die neuen Diagnosekriterien werden 2022 in Deutschland eingeführt. Damit kann das bisherige Prüfverfahren der Krankenkassen beendet werden. Es hatte in erheblichem Maß zur gesundheitlichen und sozialen Belastung wie auch Unterversorgung von trans* Personen beigetragen. Gesundheit ist universelles Menschenrecht.

Die Bundesregierung lässt Aufforderungen zur Erarbeitung einer Strategie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft, der Tarifautonomie und der Tarifbindung durch Bundesrat und Arbeits- und Sozialministerkonferenz außer Acht. Die Erhöhung der Tarifbindung ist, aufgrund der Erosion des Tarifvertragssystems, von zentraler Bedeutung. Hierzu bedarf es einer Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung, um für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich deutlich entgegengewirkt werden. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, in Ost, West, Nord oder Süd muss eine stärkere und zentralere Berücksichtigung in der künftigen Regierungspolitik finden. Gute Arbeit und ein funktionierender Arbeitsmarkt sind dafür ein wesentlicher Schlüssel.

Die Corona-Krise hat der Wirtschaft im Jahr 2020 den Stecker gezogen. Das beeinflusst auch die Steuereinnahmen. Wir wollen eine Bilanz für die Corona-Monate des vergangenen Jahres ziehen und fragen, welche Auswirkungen der Krise der Bundesregierung für die verschiedenen Steuerarten bekannt sind.

Tariflose Zustände sollen verhindert werden und abgeschlossene Tarifverträge auch nach einer Betriebsänderung oder dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband weiterhin wirken. Rechtliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden.

Drug-Checking trägt zum Gesundheitsschutz bei. Drogen sind auf dem Schwarzmarkt häufig gestreckt oder veunreinigt. Konsument*innnen werden so gewarnt und in ihren Konsummustern sensibilisiert. Solange Drogen nur über einen illegalen Markt erhältlich sind, muss zumindest über die Substanzanalyse eine Risikoreduzierung ermöglicht werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss es nun darum gehen, den Mietendeckel bundesweit einzuführen. DIE LINKE steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und streitet dafür, dass die Mieten bundesweit in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden müssen. Nur ein solcher Mietendeckel ist ein wirksames Instrument gegen den Mietenwahnsinn.

Das Hinweisgebersystem der Bafin soll Whistleblowern erlauben, die Aufsichtsbehörde über Fälle wie Geldwäsche, Bilanzmanipulation oder andere Formen der Finanzkriminalität zu informieren. Der korrekte Umgang mit eingegangenen Hinweisen ist dabei außerordentlich wichtig, wobei in einigen Fällen Hinweise von Whistleblowern nicht oder nicht ausreichend geprüft oder an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden. Wir fragen, wie die Bafin mit den Hinweisen umgeht.

Abgefragt werden Zahlen und Daten zu Umfang von Überstunden und deren Struktur in Deutschland im Jahr 2020. Aktualisierung der KA mit BT-Drs. 19/13407 aus 2019