Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage soll Klarheit über über die zukünftige Entwicklung von Kooperationstarifen im Bahnverkehr gewonnen werden. Ziel ist ein möglichst einfacher und kundenfreundlicher öffentlicher Verkehr mit durchgehenden Tickets und Tarifen, um Zugangsbarrieren abzubauen.

Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergieprojekte und die kommunale Beteiligung. Die Kleine Anfrage soll deutlich machen, dass das Ziel der Bundesregierung der Akteursvielfalt und einer echten lokalen Beteiligung an Erneuerbare Energien-Anlagen als gescheitert gelten kann.

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzt Grundversorgern eine Frist von drei Jahren, mit dem Roll-Out moderner Stromzähler zu beginnen. Die Frist begann im Juli 2017. Die dafür erforderliche Technologie steht derzeit aber noch nicht zur Verfügung. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie diesen Zustand bewertet und ob sie erwägt, diese Frist per Gesetzesinitiative zu verlängern.

Sonnenwind verursacht Veränderungen des Erdmagnetfeldes. Diese Veränderungen haben Auswirkungen auf Stromleitungen und andere technische Infrastruktur. Bei einem extremen Sonnensturm wie dem Carrington-Ereignis von 1859 sind erhebliche Schäden und ein weitreichender Ausfall elektrotechnischer Anlagen zu befürchten. Wir fragen die Bundesregierung, inwieweit Auswirkungen solcher Ereignisse berücksichtigt werden.

Mit dem § 13g EnWG werden seit 2016 Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2,7 GW in eine "Sicherheitsbereitschaft" überführt, die großzügig vergütet wird. Die zunächst stillzulegenden Blöcke müssen in der Lage sein, im Bedarfsfall innerhalb einer bestimmten Zeitspanne ihre volle Leistung zu erbringen. Im Falle Buschhaus gibt es Hinweise, dass der Block innerhalb dieser Zeit kaum hochzufahren wäre. Wir gehen diesen Hinweisen nach, da in diesem Fall Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt würde.

Die BImA als Verwalter bundeseigener Immobilien nutzt mögliche Mietsteigerungen in Städten mit hoher Nachfrage im Rahmen der Mietpreisbremse voll aus, teilweise sogar darüber hinaus. Die Bewohnerinnen und Bewohner von BImA-Immobilien in Berlin-Zehlendorf protestieren zur Zeit gegen unsoziale Mieterhöhungen. Wir wollen einen bundesweiten Überblick über Mietsteigerungen in BImA-Immobilien - auch um einen entsprechenden Antrag zur Begrenzung von möglichen Mieterhöhungen zu unterstützen.

Der Antrag formuliert, ergänzend zum gleichzeitig vorgelegten Gesetzentwurf, umfassende Forderungen zur Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Ausnahmen sollen gestrichen, die Befristung und Eingrenzung auf bestimmte Gebiete aufgehoben, Neuvermietungsmieten auf die ortsübliche Miete bzw. die niedrige Vormiete begrenzt sowie die Möglichkeiten der Durchsetzung für die Mieter*innen verbessert werden.

Die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil den Vermieterinnen und Vermietern jeder Anreiz genommen wird, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt. Das ist ein erster Schritt für die dringend notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse.

Im ersten Halbjahr 2018 sind im Sperrgebiet Schönhagen Beschuss- und Ansprengversuche der ausgedienten Fregatte Karlsruhe mit Sprengladungen unterschiedlicher Größenordnungen geplant. Durch die dabei auftretenden Schockwellen sind Meerestiere und schwimmende oder tauchende Seevögel in Abhängigkeit von der Ladungsgröße bis in mehrere Kilometer Entfernung einem erheblichen Verletzungs- oder Tötungsrisko ausgesetzt. Wir fragen u.a. nach konkreten Plänen und vorgesehenen Schutzmaßnahmen.

Bei der deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE. fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.