Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Durch die Corona-Krise wird ein altbekanntes Problem sichtbarer: Die eklatanten Nachteile der schulischen Berufsausbildung bei Qualitätsstandards, Ausbildungsbedingungen und Schutz- und Mitbestimmungsrechten für frauendominierte Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen. Das muss endlich geändert werden. DIE LINKE legt mit diesem Antrag eine Gesetzesinitiative zur Reform der Gesundheitsfachberufe vor.

Aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels und fehlender einheitlicher Rahmenbedingungen, Qualitätsstandards und Schutz- und Mitbestimmungsrechte ist eine Reform der schulischen Berufsausbildung zur/m staatlich anerkannten Erzieher*in notwendig. DIE LINKE legt dafür einen Vorschlag vor.

Die Fragen zielen auf den Stand der Stilllegung und Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnhöfen/Haltepunkten in Niedersachsen u. a. vor dem Hintergrund erster Reaktivierungen, die aber weit hinter dem Potenzial zurückbleiben. Durch Fragen zur Entwicklung von Bundesstraßen soll ein Vergleich der Bahn mit der Straße möglich werden.

Entsandte Fernfahrer erhalten meist nur den Mindestlohn des Landes, in dem sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben, obwohl ihnen bei Kabotagefahrten der der deutsche Mindestlohn zusteht. Die Kontrollpraxis des für die Einhaltung des Mindestlohns zuständigen Zolls ist nach Erkanntnisses des Projekts Faire Mobilität, kaum dazu geeignet, um etwaige Verstöße gegenüber den deutschen Auftraggebern oder meist aus Osteuropa stammenden Speditionen aufzudecken, geschweige denn zu ahnden.

Die Bahn hat an ihren Gleisanlagen tausende Kilometer Glasfaserkabel bzw. Leerrohre, die zur Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet und Mobilfunk in der Fläche geeignet sind. Ob die Bahn aufgrund des Telekommunikationsgesetzes auch private Firmen beim Ausbau beteiligen muss, ist unklar. Sinnvoller wäre, den Ausbau durch die Bahn selbst zu organisieren, Geld aus dem Digitalfonds stünde bereit. Warum hat die Bahn also nicht schon längst selbst den Netzausbau vorangetrieben?

Das Management der Softwarelizenzen und die IT-Konsolidierung der Bundesregierung sind mangelhaft. Die Bundesregierung reagierte auf Kritik mit der Errichtung einer Zentralstelle IT-Beschaffung, die eine wirtschaftlichere Beschaffung und Einsatz von Behörden-Soft- und Hardware leisten soll. Anfragen zum Stand der Umsetzung von MdB Perli im April 2020 wurden mit Verweis auf die Corona-Pandemie nicht beantwortet. Deswegen werden nun die notwendigen Informationen abermals erfragt.

Agroforstsyteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf ihren landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten, für die es konkreter Lösungsansätze auf Bundesebene bedarf. Die KoA hat Interesse an dem Thema bekundet, sieht jedoch noch Gesprächsbedarf. Die Antworten auf die KA können dabei hilfreich sein.

Die Beschäftigten haben als Folge der vor 20 Jahren begonnenen Privatisierungswellen im öffentlichen Personennahverkehr einen Preis bezahlen müssen. Die Fragestellenden wollen vor dem Hintergrund der anstehenden Tarifrunde im ÖPNV daher vor der Bundesregierung wissen, wie sich diese negative Entwicklung im ÖPNV auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den vergangenen 15 Jahren niedergeschlagen haben.

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von März 2020 zum Thema "Wasserstoff" wurde von der Bundesregierung in großen Teilen nicht beantwortet mit Verweis auf die seinerzeit in der Ressortabstimmung befindliche Strategie. Nach Verabschiedung der Strategie stellen wir die unbeantworteten Fragen erneut sowie einige zusätzliche Fragen, die sich aus der teilweise geänderten Endfassung des Dokuments ergeben.