Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung möchte im Rahmen der von ihr erarbeiteten BAföG-Novelle die elternunabhängige Förderung an Abendschulen und Kollegs streichen. Das wäre eine deutliche Einschränkung der Möglichkeiten des Zweiten Bildungsweges. Wir fragen nach einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Wir erkundigen uns nach den im Rahmen der geplanten BAföG-Novelle vorgesehenen Änderungen für junge Flüchtlinge bzw. MigrantInnen. Vorgesehen ist eine massive Ausdehnung und damit eine Verbesserung für diesen Personenkreis. Bisher war die Praxis eine andere. Mit der Kleinen Anfrag informieren wir uns, wie viele Personen von den Verbesserungen betroffen sind und warum die Verbesserungen nicht analog bei der Berufsausbildungsbeihilfe (SGB II) vorgenommen werden.

Der Staat soll sich über eine öffentliche Sperrminorität und über eine Revision des Aktionärspakts bei EADS Einfluss auf die Geschäftspolitik bei Airbus sichern. Die Bundesregierung soll alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um den drohenden Kahlschlag bei Airbus zu verhindern.

Die Hintergründe des Entstehungsprozesses des Bankenkonsortiums, das 7,5% der Anteile von DaimlerChrysler übernehmen soll, sind bisher wenig transparent, sie sollen hier ermittelt werden. Klar ist nur, dass die Bundesregierung sehr engagiert bei diesem Prozess mitwirkte. Des Weiteren wird nachgefragt, in welcher Höhe der Staat Airbus bisher bereits unterstützte und welche Absichten die Bundesregierung bei Airbus verfolgt.

Trotz der überwiegenden Ablehnung der Gesundheitsreform in der Bevölkerung und der vehementen der Sachverständigen an dem Gesetzentwurf will die Regierungskoalition an ihrem Vorhaben festhalten. Damit werden Entsolidarisierungstendenzen verstärkt, große Versorgerkassen in der Existenz gefährdet sowie Selbstverwaltung und funktionierendeVersorgungsstrukturen beschnitten.

Am 25.01.2007 wird das Jahr der Geisteswiss. eröffnet. Das BMBF legt zudem eine neue Förderinitiative auf, die die Einrichtung von Forschungskollegs an Unis zum Ziel hat, Forscher von der Lehre freistellt und geisteswiss. Spitzenforschung sichtbar machen soll. Zwar befürwortet DIE LINKE. das Ansinnen, dass Geistes- und Sozialwiss. ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, aber die Unterfinanzierung der Lehre wird nicht beseitigt und die Einheit von Forschung und Lehre gefährdet.

DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau des BAföG. Dazu müssen vor allem noch in diesem Jahr die Bedarfssätze und Freibeträge deutlich erhöht werden. Die Bundesregierung möchte dagegen im sechsten Jahr in Folge auf eine Erhöhung verzichten. Damit wird sie ihr selbst gestecktes Ziel einer Erhöhung der Studierendenquote verfehlen.

Berichte über die Vorbereitung von Luftangriffen der USA und Israels und Sanktionen gegen den Iran tragen zur weiteren Eskalation des Konfliktes um das iranische Atomprogramm bei. Die Duldung der Nutzung von US-Militärbasen und anderer militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie des deutschen Luftraumes für Angriffe auf den Iran darf nicht erfolgen.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach den Vorschlägen der Bundesregierung, das sehr zersplitterte System der Bildungs- und Berufsberatung zu systematisieren und weiter zu entwickeln, um allen Zugang zu eienr qualifizierten Beratung zu ermöglichen.

Der Bundestag und der Bundesrat haben eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt. Für die öffentliche Debatte der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eine Bestandsaufnahme mit Blick auf die aktuelle Art und Umfang dieser Zahlungen erforderlich und sinnvoll.