Parlamentarische Initiativen

Das Öl-Gemälde "Blumenvase" von Jan Van Huysum wurde 1944 durch den Wehrmachtssoldaten Herbert Stock in Italien entwendet. Der Direktor der Galleria Palatina in Florenz fordert das Gemälde zurück, doch die Familie Stock, in deren Privatsammlung sich das Werk befindet, verweigert eine Rückgabe ohne finanzielle Entschädigung. Der italienische Staat beharrt auf seinem rechtmäßigen Eigentum an dem Bild und ist nicht zu einer Zahlung bereit. Wir erfragen die Kenntnis und Haltung der Bundesregierung.

Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.

Die Wirecard AG hat 2018 die Commerzbank AG aus dem Deutschen Aktienindex verdrängt. Der Aktienkurs der Wirecard AG fiel zuletzt jedoch nach Medienberichten über bilanzielle Unregelmäßigkeiten bis hin zu Geldwäscheverdachtsmomenten. Die Kleine Anfrage beleuchtet die Rolle der Finanzaufsicht (BaFin), die bisher die Version des Unternehmens stützt, wonach Anschuldigungen zur Schädigung des Aktienkurses von Wirecard erfunden werden.

Der Euro hat 20 Jahre nach seiner Einführung in seiner derzeitigen Architektur exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland gestärkt und insbesondere Frankreich, Italien sowie die südeuropäischen Volkswirtschaften geschwächt. Der Antrag listet eine Reihe notwendige Reformen auf, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen und die Kürzungspolitik zu beenden.

Der Paketsektor hat sich im letzten Jahrzehnt zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Gerade, aber nicht nur in der Vorweihnachtszeit, erscheinen immer wieder Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen. Viele Zusteller*innen arbeiten in Teilzeit, als Scheinselbstständige oder als Beschäftigte von Subunternehmen und verdienen Löhne am Existenzminimum. Wir erfragen die tatsächliche Situation.

Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber angestrebten Stärkung der AVE ist es daher dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erhalten.

Durch das maßgeblich auch von der LINKEN aufgedeckte Chaos bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Rahmen der FIU-Reform sind Sicherheitsrisiken entstanden und wurde Finanzkriminalität Vorschub geleistet. Die Kleine Anfrage will den Stand der Krisenbewältigung überprüfen und weiter zur Aufklärung der Missstände beitragen.

Die Kleine Anfrage fragt Daten zur Entwicklung von Managergehältern in den DAX-Unternehmen ab. Abgefragte Daten beinhalten Höhe der Vorstandsvergütung im Verhältnis zum Gehalt eines durchschnittlichen Angestellten (worker-to-pay-ratio), im Verhältnis zu einem Angestellten der untersten Lohngruppe, der Zusammensetzung der Vostrandsvergütung sowie zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, das Problem exorbitanter Managergehälte in den Griff zu bekommen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Stromsteuerbefreiung

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Brexit-StBG