Parlamentarische Initiativen

AM 26.04.2022 übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte, die geplant haben sollen, den Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach zu entführen und mittels der Verübung von Anschlägen in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Mitglieder der Gruppe organisierten sich in Telegram-Gruppen und warben um Unterstützung in Telegram-Kanälen.

Bei der „Feuerkrieg-Division“ (FKD) handelt es sich um eine an die „Atomwaffen-Division“ ideologisch angelehnte Gruppierung, die ursprünglich in Estland gegründet worden sein soll. Im Dezember 2020 wurde in Bayern ein Mitglied der deutschen FKD wegen der Planung von Anschlägen auf muslimische und jüdische "Orte der Andacht" zu zwei Jahren Haft verurteilt. Recherchen legen nahe, dass es darüber hinaus in Deutschland weiterhin aktive Mitglieder der Gruppierung gibt.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das Recht auf schnelles Internet und seine Rechtsdurchsetzung durch Verbraucher*innen festzuschreiben. Die Digitalisierung muss schneller vorangehen, damit ein verlässlicher und schneller Internetzugang für alle Menschen gleichermaßen verfügbar ist und gesellschaftliche Ungleichheiten entschärft werden. Die aktuell vorgeschlagene Mindestbandbreite an den Internetzugangsdienst (Download: 10 Mbit/s; Upload: 1,7 Mbit/s) ist unzureichend.

Mit der 27. Novelle startet die Bundesregierung ihren Auftakt zur Neuausrichtung des BAföG. Sie bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. In einem ersten Schritt muss das BAföG existenzsichernd sein. Dafür ist wesentlich mehr notwendig: u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.

Das Neun-Euro-Ticket der Regierung ist eine der seltenen guten Ideen der Regierung, doch reichen drei Monate - zumal in den Sommerferien - nicht aus. Wir wollen das Angebot bis mindestens Ende dieses Jahres verlängern. Zudem hat die Regierung "vergessen", dass es auch ein größeres Angebot geben muss, hier wollen wir den Turbo zünden, damit die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann.

Die Bundeswehr ist seit fast 10 Jahren in Mali präsent. Die Sicherheitslage hat sich seither kontinuierlich verschlechtert. Die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Sicherheitskräfte begehen wiederholt schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wir erwarten eine schonungslose Bilanz des Einsatzes und die Nennung klarer Indikatoren.

Ende März 2022 wurde der Schweizer "Impfchef" entführt. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen deutschen Staatsbürger. Sowohl der Täter, als auch sein möglicher Komplize sollen in der Vergangenheit Kontakte in das verschwörungsideologische Spektrum gehalten und an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen haben.

Am 20.04.2022 kam es in Boxberg im Rahmen eines Polizeieinsatzes zu Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf eingesetzte Polizeibeamte. Dabei wurde ein Beamter verletzt. Bei den stattfindenden Durchsuchungsmaßnahmen wurde ein umfangreiches Waffenarsenal sowie nationalsozialistische Devotionalien gefunden. Die Bundesanwatlschaft hat den Fall aufgrund der besonderen Bedeutung übernommen.

In sechs Bundeswehr-Depots lagern 32.641 teils über 40 Jahre alte LAR-Raketen, die einen Nitroglyzerin enthaltenden Ölfilm ausschwitzen. Laut BMVg könne eine Gefahr der Selbstentzündung der Raketen nicht ausgeschlossen werden. Die vorige und jetzige Bundesregierung handelt nach Ansicht der Fragestellenden riskant und unverantwortlich.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.