Parlamentarische Initiativen

Nach dem schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg konnte der Attentäter nicht belangt werden. Unklar ist, inwieweit die verschiedenen Ermittlungen gegen unbekannte oder bekannte mutmaßliche Helfer und Unterstützer vorangetrieben werden.

Am 10. Juni 2022 kam es an der Hochschule HSHL in Hamm zu einem mutmaßlichen Amoklauf. In dessen Verlauf ermordete der Täter eine Frau und verletzte drei weitere Personen schwer. In der Vergangenheit hatten Täter von mutmaßlichen "Amoktaten" Verbindungen in die rechte Szene oder beschäftigten sich mit rechtsextremen Ideologien.

Sicherheitsüberprüfungen sind ein wesentliches Mittel, um mögliche extremistische oder kriminelle Innentäter vor Aufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu entdecken. Das Instrument der Sicherheitsüberprüfung wurde in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt und hat so eine recht große Streubreite erreicht, ohne dass der tatsächliche Nutzen immer klar ist oder "Extremisten" auch tatsächlich zuverlässig erkannt werden.

Mit der Anfrage bittet DIE LINKE um Informationen über die Personalentwicklung in Bundesbehörden im Bereich Sportpolitik im Zeitraum 2006 bis 2022, insbesondere im federführenden Bundesinnenministerium. Weitere Fragen gibt es zum 2019 neu geschaffenen Referat Sportgroßveranstaltungen im BMI.

Die Bundesregierung will die Republik Moldau Berichten zufolge mit Drohnen zur Grenzsicherung ausrüsten. Die moldauische Grenzpolizei soll dazu ab Sommer zunächst fünf unbemannte Luftfahrzeuge der Firma Germandrones erhalten. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Hintergründen des Projekts sowie nach den Zielen, die die Bundesregierung damit verfolgt.

Während Bundesregierung und Behörden darauf verweisen, dass das Waffenrecht und der Handel mit Waffen in Deutschland strikt reglementiert sei, bietet sich auf Handelsplattformen im Internet ein anderes Bild. Am Beispiel von Angeboten für Schalldämpfer soll die Reaktion von Aufsichts- und Ermittlungsbehörden abgefragt werden, um etwaige Kontrolllücken aufzuzeigen.

Derzeit läuft der für 2021 geplante Zensus, der aufgrund von EU-Regelungen durchgeführt werden muss. Erhoben werden eine Reihe statistischer Daten über Bevölkerung und Wohngebäude. Teilweise erfolgt die Erhebung aus den Melderegistern, teilweise durch direkte Befragung. Dabei bleiben eine Reihe von personenbezogenen Daten über mehrere Jahre gespeichert, obwohl die Erhebung bereits abgeschlossen ist. Außerdem entsteht eine Infrastruktur mit dem Potential einer Überwachung der Bevölkerung.

Als eine letzte große Opfergruppe haben die ca. 300.000 Ermordeten der "NS-Euthanasie" noch keine Anerkennung durch den Bundestag als Verfolgte erhalten und auch den ca. 400.000 Opfer von Zwangssterilisationen durch NS-Unrecht ist bisher keine vollständige Gerechtigkeit widerfahren. Die Aufarbeitung dieser zentral geplanten, aber vielfach dezentral ausgeführten Verbrechen benötigt stärkeres finanzielles und auch kulturpolitisches Engagement

m Krieg gegen die Ukraine werden russische Streitkräfte vermehrt verdächtigt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Diese erhobenen Vorwürfe zu völkerstrafrechtlichen Verstößen müssen sorgfältig untersucht werden. Deutschland hat sich zur Ahnung von Völkerstraftaten nach dem VStGB international verpflichtet. Zuständig für die Verfolgung dieser schweren Verbrechen ist in Deutschland der Generalbundesanwalt.

Wir fragen nach der Kriterien der Erfassung im Lagebericht "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" und wollen wissen, welche Planungen die Bundesregierung bezüglich der Verschärfung des Disziplinarrechts hat.