Parlamentarische Initiativen

Nach Austausch mit Journalisten, die sich für die Tätigkeiten des ehemaligen MdB Johannes Kahrs interessieren, fragen wir mal nach, was er denn so konkret seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag Lobby-mäßig getan hat. Auch ggf. interessant im Hinblick auf seine Rolle im Fall Warburg.

Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass der FDP-Politiker Joachim Stamp das Amt des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen bekleiden wird. Das Amt wurde neu geschaffen, um sog. Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten von Geflüchteten auszuhandeln. Mit der KA erkundigen wir uns nach der finanziellen und personellen Ausstattung sowie nach der inhaltlichen Schwerpunksetzung des Amts.

Der Bundesverkehrswegeplan ist unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Angesichts der dramatischen Kostensteigerungen und den Anforderungen des Klimaschutzes muss priorisiert werden: Erhalt vor Ausbau, und Neubau nur in Ausnahmefällen. Mit dieser Anfrage soll abgefragt werden, ob die Regierung die eigenen Prioritäten ernst nimmt und nur die wirklich wichtigen Projekte verfolgt, was das Versprechen bei der Gründung der Autobahn GmbH des Bundes war.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Wir fragen die Bundesregierung nach den antiziganistischen Straftaten im Jahr 2022.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.

Medienberichten zufolge beobachtete die Bundeswehr im Rahmen der Operation "Propaganda Awareness" das Zentrum für politische Schönheit. Wir fragen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Umfang, Hintergründen und der rechtlichen Grundlage dieser Überwachung.