Parlamentarische Initiativen

Nicht erst seit der Corona-Krise ist das Thema privater Überschuldung relevant. Doch die Pandemie, die für viele Menschen und Betriebe mit schmerzhaften Einkommensverlusten und finanzieller Unsicherheit einhergeht, verschärft die Situation zusätzlich. Diese Anfrage soll die private Verschuldungssituation genauer beleuchten.

Das US-amerikanische Unternehmen Tesla baut derzeit eine Produktionsstätte für Elektroautos in Grünheide (Brandenburg) und plant am gleichen Ort eine Produktionsstätte für Batterien für Elektrofahrzeuge. Dafür sollen Fördermittel des Bundes fließen. Wir fragen nach den Kontakten der Bundesregierung zu Tesla, dem Umfang der Förderung und den Arbeitsbedingungen in Tesla-Fabriken.

U. a. durch Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Wir wollen anknüpfend an unsere letzte Kleine Anfrage erfahren, ob und welche der in der Vergangenheit von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind.

Nutzhanf ist eine der vielseitigsten und ältesten Kulturpflanze, die jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund ihrer Nähe zum Cannabis in Verruf geraten ist. Dabei bietet diese Pflanze viele Vorteile, kann u.a. als Fruchtfolge die genetische Vielfalt im Ackerbau fördern. Viele Landwirte schrecken jedoch wegen der hohen rechtlichen Hürden vor dem Anbau zurück. Um die Nutzhanfproduktion in Zukunft zu sichern, muss der Nutzhanf u.a. aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden.

DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kinder und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.

Um das ambitionierte Klimaziel für 2030 erreichen zu können, strebt die EU-Kommission einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus an. Bislang ist allerdings offen, wie dieser konkret aussehen soll. Die Konsultation innerhalb der EU zum CO2-Grenzausgleich lief bis zum 28. Oktober. Die KA soll die Position der BReg dazu in Erfahrung bringen und wie sich diese im Laufe der Verhandlungen und durch die Einflussnahme von Interessenvertretern verändert hat.

Das Luftverkehrswachstum hat nicht nur die Lärmkonflikte im Umfeld der Flughäfen verschärft, es wird zunehmend zum Treiber des Klimawandels. Der wegen der Pandemie aktuell sehr geringe Luftverkehr bietet die Chance, die Weichen zu stellen, um den Luftverkehr dauerhaft zu reduzieren. Die Verlagerung von Flügen auf die Bahn ist dabei ein zentraler Baustein. Hierzu soll erstmals das gesamte Verlagerungspotenzial von Flügen auf die Bahn ermittelt werden.

Die Bundesregeierung plant einen grundlegenden Umbau des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Neben einigen progresiven Ansätzen dominieren Verschlechterungen, Rechte werden gesschwächt. Der Referentenentwurf wurde von der Fachwelt in dutzenden Stellungnahmen trotz überwiegendem Wohlwollen im Detail zum Teil sehr scharf und grundsätzlich kritisiert. Trotz der enormen Resonanz, die der GE hervorrief, wurde die konstruktive Kritik von der Bundesregierung bislang ignoriert.

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise haben die verschiedenen Ministerien der Bundesregierung sowie ihr nachgeordnete Behörden diverse Beratungs- und Unterstützungsleistungen von Drittunternehmen in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang ergeben sich Fragen zu den finanziellen Kosten und etwaigen Interessenskonflikten.

Wir fragen nach den Gründen, weshalb der Zubau bei Windenergie an Land im Jahr 2019 massiv eingebrochen ist und wie Bundesregierung die Krise bei Wind an Land zu lösen gedenkt, um das Zubau-Ziel sowie das Klimaziel 2030 noch zu erreichen.