Parlamentarische Initiativen

Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durch Änderung des BWaldG, vor allem durch die Neudefinition der ”ordnungsgemäßen Forstwirtschaft” (gute fachliche Praxis), sowie Änderungen bei Kleinprivatwaldzusammenschlüssen, Anlage von Agroforstsystemen (Kurzumtriebsplantagen) und Verkehrssicherungspflicht.

Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds).

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

Helfen, Regulieren und die verantwortlichen Profiteure zur Kasse bitten - das ist der Lösungsweg der Fraktion DIE LINKE. für die Finanzkrise des griechischen Staates. Die Finanzhilfe der Bundesregierung ist demgegenüber nichts anderes als eine erneute Rettung von Banken und Spekulanten. Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Griechenland ist geprägt von einem unerträglichen Chauvinismus. Die Politik der Bundesregierung wird so die Finanzkrise verschärfen und die EURO-Zone gefährden.

Die EU-Spielzeugrichtline schützt Kinder nicht vor krebserregenden Stoffen in Spielzeugen, da die Grenzwerte zu lasch sind. Das Bundesamt für Risikobewertung hat festgestellt, dass die Schwelle der Unbedenklichkeit um das 1 000 bis 16 000-fache überschritten wird. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich nationalstaatliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder durchsetzen.

Das derzeitige VIG weist deutliche Mängel auf. Deshalb fordert DIE LINKE eine zügige Gesetzesüberarbeitung, die sicherstellt, dass der Auskunftsanspruch für alle Produkte und Dienstleistungen gelten muss, die Verbraucherinnen und Verbrauchern angeboten werden. Zudem müssen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gestärkt, die schwächeren gegenüber stärkeren Marktteilnehmern geschützt und das Jedermanns-Recht auf umfassende Informationen und Transparenz umgesetzt werden.

Mindesanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung.

Der Bundestag und der Bundesrat haben 2009 die Föderalismusreform II beschlossen, deren Kern die Einführung der sogenannten Schuldenbremse ist. Die vorliegende Anfrage geht dem Umsetzungstand der beschlossenen Maßnahmen, insbesondere der Schuldenbremse, nach.

Mit der Altschuldenstreichung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt.

Die von der Bundesregierung geplante Zusatz-Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Tiefschlag gegen die Solarbranche. Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Solar-Industrie wären gefährdet, viele Investoren stünden vor erheblichen finanziellen Problemen. DIE LINKE fordert deutlich moderatere Kürzungen, eine Kopplung der Förderung an Qualitätsstandards in der Produktion und eine neue Degressionsregelung. Dies sichert Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil von Solarstrom.