Parlamentarische Initiativen

Wir fordern, die Pläne zum Kohleausstieg auf 1,5°-Kurs zu bringen und somit auch die Ortschaft Lützerath zu erhalten, sowie einen transparenteren und demokratischeren Entscheidungsprozess, der die Zivilgesellschaft vor Ort stärker einbindet. Der beschleunigte Kohleausstieg ist grundsätzlich zu begrüßen, verstärkt aber gerade für die Kommunen die großen Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt. Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden.

Die EU-Antibetrugseinheit OLAF legte im Februar 2022 einen Bericht zu Frontex vor. Der Bericht zeigt, dass die Leitungsebene von Frontex von systematischen Rechtsbrüchen durch die griechische Küstenwache an den EU-Außengrenzen Kenntnis hatte, es aber bewusst vermied, diese zu melden. Mitte Oktober haben "Der Spiegel" und "fragdenstaat" den internen Bericht öffentlich gemacht. Mit der KA erkundigen wir uns nach Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus den festgestellten Missständen zieht.

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhartierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

Seit Jahren fragen wir regelmäßig nach dem Umfang anlassloser Kontrollen der Bundespolizei und Einschätzungen der Bundesregierung zur Problematik des Racial Profiling. Kürzlich hat der EGMR die BRD wegen mangelnder Aufklärung von Racial Profiling verurteilt, außerdem hat ECRI Deutschland zum wiederholten Male gerügt, weil empfohlene Maßnahmen gegen Racial Profiling nicht umgesetzt wurden.

Wir wollen wissen, ob und wie sich die Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche von der Bundesregierung als "extremistisch" definierten Gruppierungen sich daran beteiligen.

Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zur ihrer Umsetzung geschehen.

Wir fordern, die Istanbul-Konvention unverzüglich vorbehaltlos umzusetzen und hierzu die notwendigen Strukturen zu schaffen. Hierzu gehört allen voran die Etablierung einer hochangesiedelten Koordinierungsstelle, die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie und die bundesweit einheitliche Finanzierung des Gewaltschutzsystems, wie z.B. Frauenhäuser und Beratungsstellen.

Der Anteil befristeter, kurzer Kettenverträge in der Wissenschaft hat ein Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist. Der Evaluationsbericht zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt deutlich, dass eine Verbesserung der prekären Anstellungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz anderslautender Zielsetzungen ausgeblieben ist. Die LINKE fordert u.a. wissenschaftliche und künstlerische Qualifikation auf die Promotion zu beschränken und Mindestvertragslaufzeiten anstelle von Höchstbefristungen.

Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Vereinsamung betroffen. Insbesondere im Alter steigt die Zahl. In einer überalternden Gesellschaft ist dieser Phänomenbereich nicht zu unterschätzen. Die Anfrage hat zum Ziel, das Problembewusstsein der Bundesregierung zu eruieren und einen Dialog über Maßnahmen zur Bekämpfung von Vereinsamung anzustoßen.

Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Kinderschutz zu stärken. Kinderschutz muss in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern oberste Priorität haben. Ein erster Schritt sind hierbei Datenerhebungen, Rechtstatsachenforschung und Forschungsarbeiten zu den in der Hammer-Studie erhobenen Tatsachen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.