Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Anfrage sollen Aktivitäten und Verbindungen des rechtsextremen Thinktanks und Medienunternehmens aufgeklärt werden. Die beteiligten Akteure vernetzen das Um- und Vorfeld der AfD mit anderen Rechtsextremisten wie "Dritter Weg" oder "Freie Sachsen" und treiben mit rassistischen und völkischen Inhalten den Rechtsruck an.

Mit der Anfrage sollen die tatsächlichen Ermittlungsschritte sowie Erkenntnisse eines länger zurückliegenden Ermittlungsverfahren gegen eine vermutlich rechtsterroristische Gruppe aufgeklärt werden. Dabei geht es insbesondere auch darum, welche Verbindungen die damals Beschuldigten zu anderen Gruppen der Extremen Rechten pflegen.

HIV und Aids haben ihren Schrecken verloren. Dennoch ist es ein aktuelles Thema. Weiterhin infizieren sich Menschen mit dem HI-Virus. Einige sterben. Weltweit hat sich die Situation verbessert. Doch das Ziel - Aids bis 2030 zu besiegen - kann mit den bisherigen Anstrengungen nicht erreicht werden. Auch in Deutschland ist noch viel zu tun.

Die Reform der Filmförderung ist überfällig - aber noch fehlen entscheidende Förderinstrumente. In dem, was jetzt vorliegt, muss nachgebessert werden, insbesondere zugunsten der kulturellen Filmförderung, der Förderung von Kino und Verleih und der Stärkung sozialer Mindeststandards.

Am 21. Mai stellten Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch in Berlin die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2023 vor. Diese bewegen sich wieder auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“. Die Anfrage fragt nach Hintergründen und hinterfragt Begriffe wie "Deutschfeindlichkeit" oder "Männerfeindlichkeit".

Am 25.10.2023 wurde die 6-köpfige deutsch-palästinensische Familie Abujadallah Opfer eines Luftangriffs der israelischen Streitkräfte im Geflüchtetenlager Nuseirat im Gaza-Streifen. Insgesamt wurden durch den Raketenangriff bis zu 40 Menschen getötet, bei allen handelte es sich um Zivilist*innen. Obwohl der GBA dazu angehalten ist, bei Völkerstraften mit Deutschlandbezug zu ermitteln, hat dies im Fall der getöteten Familie Abujadallah bisher nicht stattgefunden.

Die vorläufige Haushaltsführung gefährdet insbesondere die Kultur, da viele kulturelle Projekte und Institutionen auf die planmäßige Auszahlung von Fördermitteln des Bundes angewiesen sind. Wir wollen wissen, welche Programme der Bundeskulturförderung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht weitergeführt werden, welche Konsequenzen in diesem Bereich erwartet werden und inwiefern die Bundesregierung Maßnahmen plant, um mögliche Härtefälle abzufedern.

Die private Krankenversicherung wirbt mit dem Versprechen, dass ihre Beiträge ähnlich stabil seien wie die der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt jedoch bei näherem Hinsehen nur für das Gesamtsystem; die Beiträge steigen in der Privatversicherung jedoch zusätzlich für die einzelnen Versicherten mit ihrem Lebensalter. Es wäre also ein Trugschluss, wenn man denkt, dass die Beiträge, die man in jungen Jahren zahlt, nur mit derselben Steigerungsraten wüchsen wie in der Gesetzlichen.

Mit einer weiteren Anfrage zu den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Täterstruktur der Bereiche "rechts" und "nicht zuzuordnen" und auch den Opfern ihrer Gewaltstraftaten erfragt und aufgehellt werden.

In der Bundestagsdebatte am 18.10.2023 kündigte die SPD an, dass Minister Karl Lauterbach in wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vorlegen wird, welches 2025 in Kraft treten soll. Passiert ist danach nichts, selbst bestehende Modellprojekte wie das an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin stehen nun vor dem Aus. Hierzu fordert Die Linke Auskünfte von der Bundesregierung.