Parlamentarische Initiativen

Der Gesetzentwurf zum Ausbau der Stromübertragungsleitungen soll dahingehend geändert werden, dass die »Uckermarkleitung« in die Projekte zur pilotweisen Erdkabelverlegung einbezogen wird. Dabei stehen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Schutz des UNESCO-Biosphärenreservat im Vordergrund.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Insgesamt existieren derzeit rund 1.000 Förderprogramme der Europäischen Union, von Bund, Ländern, Kommunen und Energieversorgern. Die vorliegende Anfrage geht der praktischen Auslastung der Programme durch die privaten und öffentlichen Akteure nach.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Waffenrecht in dem Sinne verschärft, dass die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten verboten wird. Ziel ist die weitestgehende Beschränkung des missbräuchlichen Zugriffs auf legal privat aufbewahrte Waffen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete. Mit der vorgesehenen Änderung wird dem Parlament ein Vetorecht eingeräumt, um den verfassungsrechtlich garantierten besonderen Status von Abgeordneten gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz besser abzusichern. Wegen der besonderen Sachnähe erfolgt eine Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

In Roßleben (Kyffhäuserkreis) gibt es ernstzunehmende Überlegungen, wieder Kalisalz abzubauen. Die Gesellschaft für Verwertung und Verwahrung stillgelegter Bergwerksbetriebe (GVV) unterbreitete im vergangenen Jahr Angebote für eine mögliche Wiederaufnahme der Salzförderung und schrieb entsprechende Vorhaben aus.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Die unterschiedlichen und widersprüchlichen Aussagen des BMin Scholz sowie des Sts. Brander zum Thema »3. Weg« bzw. Mindestlohn in der kirchlichen Leiharbeiterbranche werden kritisch hinterfragt. Darüber hinaus wird die BuReg zur ihrer Planung betreffend einer konkreten Regelung der Problematik dass im der sog. 3. Weg im Gegensatz zu einem kirchlichen Mindestlohn steht gefragt.

Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der Bereich der nicht beeinflussbaren Kosten zur Ermittlung der Obergrenzen bei den Erlösen muss deshalb nachjustiert werden.

Wie bewertet die Bundesregierung den Umgang mit der aramäischen Sprache und Kultur in der Türkei. Welche Möglichkeiten sieht die BuReg zum Erhalt der aramäischen Sprache und Kultur beizutragen.