Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden die Details zum durch die Bundesregierung angekündigten Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Dies dient unter anderem der Beschaffung von Informationen für die betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem die zwingenden Mitbestimmungsrechte ausweiten. Nur so können die Beschäftigten den Umbau der Arbeitswelt aktiv, kollektiv und verbindlich mitgestalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/4707), die ausweichend, unvollständig und zum Teil auch faktisch falsch ist, irritiert und zwingt zu Nachfragen.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Erfragt werden die Details zu in der Vorhabenplanung von Ministerin Prien angekündigten Reformen der Bundesregierung beim Elterngeld, der Digitalisierung von Familienleistungen, Maßnahmen im Bereich der Freiwilligendienste sowie weiteren Vorhaben des BMBFSFJ.

Ziel des Gesetzes ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, indem der Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung von Kindern klar, konsequent und für alle Eltern verbindlich geregelt wird. Damit sollen Rechtsunsicherheit und finanzielle Nachteile für berufstätige Eltern beseitigt und das Sozialstaatsprinzip gemäß Grundgesetz umgesetzt werden. Wir wollen Sicherheit für Eltern: Betreuung kranker Kinder ohne Einkommensverlust.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde vor 17 Jahren ratifiziert. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Die Geduld der Betroffenen ist aufgebraucht. Es wird höchste Zeit, die Forderung der UN-BRK nach dem konsequenten Abbau von Barrieren, die eine volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verhindern, endlich in die Tat umzusetzen.

Eine wirkliche Reform der Spitzensportförderung muss die Beschäftigten, also Athlet:innen, Trainer:innen und Betreuer:innen, in den Mittelpunkt stellen, sie in Entscheidungen einbinden und fair bezahlen. Sportstätten sind marode und die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zur Sanierung reichen nicht aus.

Die Gesundheitsministerin sagt, dass zur Stabilisierung der Beitragssätze alle ihren Beitrag leisten müssten. Das stimmt aber nicht. Tatsächlich will sie die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten belasten. Sie führt damit die Öffentlichkeit hinters Licht. Wir stehen auf der Seite der Versicherten und wollen, dass sie durch die anstehende Reform entlastet und nicht belastet werden. Es darf keine Kürzungen bei Familienversicherung, Krankengeld, Zahnersatz und keine höheren Zuzahlungen geben.