Parlamentarische Initiativen

Kultur und Sport sollen als unverzichtbare öffentliche Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich abgesichert werden, weil sie zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe gehören. Kultur und Sport sollen nicht länger die ersten Opfer von Haushaltskrisen und Schuldenbremse sein. Kulturorte und Sportstätten werden als Orte gesehen, an denen Demokratie praktisch gelebt wird. Zudem soll die Teilhabe an Kultur und Sport nicht vom Geldbeutel abhängen.

Mit dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage erfragen wir Zahlen zum Einsatz von Methoden der informationstechnischen Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes. Damit wollen wir transparent machen, welchen Umfang die staatliche Überwachung bereits heute hat und wie häufig beispielsweise "Stille SMS" versendet werden, um den Aufenthaltsort von Personen festzustellen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Rechtsextremismus ist in der Bundeswehr noch immer ein großes Problem. Das zeigen nicht nur die am Ende des Jahres bekannt gewordenen Missstände bei den Fallschirmjägern, sondern auch der erneue Höchststand solcher Meldungen beim Wehrbeauftragten der Bundeswehr. Die jährliche kleine Anfrage ermöglicht diesen Trend genauer zu beobachten und auf das Rechtsextremismusproblem in der Bundeswehr aufmerksam zu machen.

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im ersten Quartal 2026. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem das BKA für 2025 vorläufig 1.543 Fälle zählte, darunter 53 Angriffe auf Moscheen. Für 2024 dokumentierten zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Vorfällen knapp doppelt so viele wie die behördliche Statistik. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Die Linke setzt sich für eine vielfältige und demokratisch orientierte Fankultur ein und schützt Fans vor ungezielten Grundrechtseingriffen. Wir wollen Videoüberwachung in Stadien begrenzen, setzen uns gegen personalisiertes Ticketing ein und wollen soziale Arbeit mit Fans durch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor polizeilichen Zugriffen schützen. Einnahmen aus dem kommerziellen Spielbetrieb wollen wir für die Finanzierung einer demokratischen und vielfältigen Fanarbeit einsetzen.

Staatliche Kulturförderung wird durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zum Instrument politischer Kontrolle gemacht. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung beeinflusst, sind Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft in Gefahr.

Die Kleine Anfrage soll klären, ob die BaFin die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslücken bestehen, Risiken für Versicherte und Finanzstabilität entstehen und Governance- sowie Kontrollstrukturen großer Versicherungsgruppen ausreichend überprüft werden.

SCHUFA & Co. entscheiden über Kredite, Wohnungen und Verträge, oft intransparent und fehleranfällig. Das schränkt die Teilhabe vieler Menschen massiv ein und entzieht sich demokratischer Kontrolle. Wir bringen Licht ins Dunkel, legen Missstände offen und setzen uns für klare Regeln und starken Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher ein.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein gruppenbasiertes Verbot

von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), sogenannten Ewigkeitschemikalien, in allen Lebensmittelkontaktmaterialien einzusetzen sowie national vier Gesetzentwürfe vorzulegen: zur Sperrung kontaminierter Böden für die Landwirtschaft, zur Einrichtung eines industriefinanzierten Entschädigungsfonds, zur gesetzlichen Verankerung des Verursacherprinzips bei Sanierungs- und Monitoringkosten sowie zur Aufnahme des Rechts auf sauberes Trinkwasser ins Grundgesetz

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.