Parlamentarische Initiativen

Deutschland das Land, das weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzverträge abgeschlossen hat. Diese Verfahren sind teuer für den Staat, schädigen Menschenrechte und Umweltschutz. Wir fragen die Bundesregierung, ob und welche Überlegungen und Pläne sie hat, die bestehenden deutschen Investitionsschutzabkommen zu reformieren oder zu beenden.

Analog zu der Kleinen Anfrage bezüglich neuer Zahlen zur Soziodemografie der Berufspendler in Brandenburg sollen diese Zahlen auch für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erhoben werden. Ergänzt von drei weiteren Fragen zu den Auswirkungen der Bahnstreckensperrungen zwischen Hamburg und Berlin.

Wir wollen mögliche Probleme bei der Finanz- und Steuerverwaltung identifizieren, bspw. Verrentungswellen bei zu geringer Anzahl von Nachwuchskräften oder beim Umfang der Cum-Ex/Cum-Cum-Aufklärung. Gerade im Ländervergleich könnte eine notwendige Bedingung für unzureichend ausgestattete Steuerverwaltungen als Standortvorteil identifiziert werden.

Die derzeit laufende Novellierung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) enthält bei weitem nicht alle im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Vorhaben zum Tierschutz. Wir fragen nach den offen gebliebenen Ankündigungen und Rechtslücken bei gleichzeitiger Konfrontation mit den zum Teil schwerwiegenden Widersprüchen der jetzigen Novelle des TierSchG im Verhältnis zu den Anforderungen an einen zeitgemäßen und nachhaltigen Tierschutz.

Der Strukturwandel in den Kohleregionen in Deutschland wird u.a. vom Investitionsgesetz Kohleregionen begleitet, dass Projekte fördert, die in den betroffenen Regionen für gute Arbeitsplätze sorgen sollen. Die Einbindung von Sozialpartnern geschieht dabei nur "bei Bedarf". Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze und weshalb Sozialpartner und Gewerkschaften in den Bewilligungsprozessen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für progressive politische Vereine wie Attac infolge des BFH-Grundsatzurteils muss endlich gesetzlich geheilt werden. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke muss deutlich ausgeweitet und präzisiert werden. Rechten Vereinen muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden..

Die zögerlichen Reaktionen des Umweltministeriums zunächst auf Hinweise und später auf Kenntnis von Betrugsfällen bei sogenannten Upstream-Emissions-Reduktionsprojekten (UER) werfen Fragen auf, inwieweit das BMU mit den betroffenen Ölunternehmen im Austausch stand oder noch steht. Durch die Betrugsfälle wurden Zertifikate im Wert von 350 Mio. Euro falsch ausgegeben und mindestens 1,5 Megatonnen CO2 als vermieden angegeben, die aber niemals eingespart wurden.

Medienberichten ist zu entnehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Entschädigungszahlungen für das Lausitzer Unternehmen LEAG (konkret für Sozialmaßnahmen wie Umschulungen) im Zuge des Kohleausstiegs durch eine Aufzinsungsstrategie kürzen will. Das BMWK plant mit jährlich 10% Verzinsung. Übersetzt heißt das, die LEAG soll mit dem Geld der MitarbeiterInnen an der Börse zocken. Wir sind dagegen und fordern eine volle Absicherung der Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt.

Die Linke erfragt mit dieser Kleinen Anfrage neue Zahlen zur Soziodemografie der Berufspendler in Brandenburg.

Die Deutsche Bahn saniert im Jahr 2025 die Strecke Berlin-Hamburg und sperrt diese wichtige Magistrale dafür neun Monate vollständig. Im Gegensatz zum Pilotprojekt "Riedbahn" organsiert die Bahn den SEV nicht in Eigenregie, sondern hat den Zuschlag an ein privates Busunternehmen vergeben. Die Generalsanierung ist vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein großes Thema und soll mit dieser Kleinen Anfrage beleuchtet werden.