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Parlamentarische Initiativen

Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8015

Die Kleine Anfrage soll einen aktuellen Überblick über islamistische, salafistische und dschihadistische Strukturen und Aktivitäten in Deutschland geben. Im Fokus stehen Entwicklungen bei Personenpotenzialen, Organisationen, Finanzierungsnetzwerken und digitalen Verbreitungswegen sowie Maßnahmen und deren Wirksamkeit. Ziel ist es, den Kenntnisstand der Bundesregierung zu erfassen und Bedarfe bei Prävention und der Bekämpfung islamistischer Strukturen sichtbar zu machen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8271 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nachhaltigkeit von Biomasse

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8014

Die Bundesregierung hat mit Gesetzen wie dem Gebäudeenergiegesetz und Instrumenten wie der Biotreppe, der Grüngas- bzw. Grünheizölquote oder Treibhausgas-Quote bereits einen erhöhten Bedarf an energetischer Biomasse gesetzlich festgeschrieben. Eine Strategie, die diese steigende Nachfrage nachhaltig und klimaschutzverbindlich absichert, fehlt. Mit dieser Anfrage wollen wir die klimapolitischen Inkohärenzen der Bundesregierung thematisieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8567 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wohnkostenlücke 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7972

Wohnen ist Teil des Existenzminimums. Doch zwischen den tatsächlichen Wohnkosten und den Kosten, die Jobcenter als angemessen anerkennen, klafft oft eine große Lücke. Viele Betroffene können nicht umziehen und müssen deshalb aus dem Regelsatz draufzahlen. Wir fragen die Regierung, wie groß die Wohnkostenlücke im Jahr 2025 war. Die Linke fordert: Kommunale Mietrichtwerte müssen realistisch, rechtssicher und transparent sein, damit das Existenzminimum auch beim Wohnen gewährleistet ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8477 vor. Antwort als PDF herunterladen

Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ausbremsen

Antrag - Drucksache Nr. 21/7906

Katherina Reiche macht E.ON mit diesem Gesetz ein Riesengeschenk. Der Konzern besitzt ein Drittel der Verteilernetze direkt und ist an über der Hälfte beteiligt. Dieses Gesetz entbindet Netzbetreiber von ihrer Pflicht, Erneuerbare Energien schnell ans Netz anzuschließen. Flächendeckend könnte diese Regel den EE-Ausbau verhindern. Dabei bedeutet ein Mehr an Strom aus Erneuerbaren ein Mehr an Beschäftigung und lokaler Wertschöpfung, ein Mehr an Klimaschutz und günstigere Strompreise für alle.

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Sexismus und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2023, 2024 und 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7936

Übergriffe gegenüber Soldatinnen sind in der Bundeswehr ein gängiges Problem. Die Fälle werden jedoch häufig als Einzelfälle abgetan. Dazu fehlt eine öffentliche Sammlung der Übergriffe wie sie z.B. bei extrem rechten Vorfällen durch die jährliche Kleine Anfrage unsererseits erfragt wird. Durch die vorliegende Anfrage soll eine solche systematische Fallübersicht abgefragt werden, um auf die Probleme beim Umgang mit Sexismus seitens der Bundeswehr hinzuweisen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8512 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wirkung und Kosten des Tankrabatts

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7932

Die Anfrage soll die tatsächlichen Kosten und die Wirkung des Tankrabatts sowie die Verteilung der Entlastung untersuchen. Angesichts erneut hoher Kraftstoffpreise und erheblicher Übergewinne der Mineralölwirtschaft wird zudem abgefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Abschöpfung von Übergewinnen auf nationaler und europäischer Ebene plant.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8180 vor. Antwort als PDF herunterladen

Humanitäre Situation in Gaza – Kenntnisse und Aktivitäten der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7911

Zehn Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands vom 10. Oktober 2025 ist die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin dramatisch. Deutschland sieht sich als relevanten Akteur auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und des Völkerrechts. Welche Schlüsse für ihre Aktivitäten zieht die Bundesregierung angesichts der Situation in Gaza?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8377 vor. Antwort als PDF herunterladen

Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7569)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7877

Die Bundesregierung hat zentrale Fragen zur externen PR- und Strategieberatung des Wirtschaftsministeriums nur unzureichend beantwortet. Die Linke fordert vollständige Transparenz über Aufgaben, Kosten, Kontakte und mögliche Interessenkonflikte von FGS Global sowie über Verflechtungen mit der Investmentgesellschaft KKR. Zudem muss ausgeschlossen werden, dass öffentliche Mittel der persönlichen Image- oder Reputationspflege der Ministerin dienen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8364 vor. Antwort als PDF herunterladen

Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7875

Die Kleine Anfrage soll klären, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Lage der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer hat und welche Verantwortung sie für deren Schutz und Rechte übernimmt. Zugleich soll öffentlich deutlich werden, dass die Sicherheit und Rechte der Menschen an Bord nicht hinter dem Schutz von Schiffen und Ladungen zurückstehen dürfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8181 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entgelttransparenzrichtlinie europarechtskonform umsetzen – Lohndiskriminierung beenden

Antrag - Drucksache Nr. 21/7916

Frauen verdienen in der Stunde im Schnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, auf den Jahresverdienst hochgerechnet ist es ein Minus von 39 Prozent. Es braucht endlich rechtliche Maßnahmen, die dieser Diskriminierung ein Ende bereiten. Die Regierung bricht dennoch lieber EU-Vorgaben als für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit zu sorgen. Das Entgeltgleichheitsgesetz von 2017 blieb folgenlos. Es muss endlich durch verbindliche Bestimmungen ersetzt werden.

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