Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag „Wohnen für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten“. Doch die Realität in Rheinland-Pfalz sieht anders aus: Die Mieten sind flächendeckend teurer geworden. Die Kleine Anfrage soll die Entwicklung der Mietpreise in Rheinland-Pfalz abfragen.

Die Kleine Anfrage kritisiert die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza per Airdrop und fragt nach der Menge der durch die Bundesregierung gelieferten Hilfsgüter und dem entsprechenden Kostenaufwand. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten einer gerechten Verteilung vor Ort erfragt. Abschließend wird eine Einschätzung der Bundesregierung zur Frage erbeten, inwiefern die ergriffenen Maßnahmen eine ausreichende Versorgung der Zivilbevölkerung gewährleisten.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Freiwilligendienste zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Haushaltskürzungen im Einzelplan 17 für 2025. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Das EWI hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen mit sogenannten Gefälligkeitsgutachten auch für die Lobby fossiler Energien gemacht. Mit der Anfrage soll die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit dem EWI beleuchtet werden.

Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll als Krücke zum Erreichen der Klimaziele auf dem Papier eingeführt werden und birgt dabei erhebliche Risiken. Selbst das Umweltbundesamt nimmt weiterhin eine ablehnende Haltung zu CCS ein. Wir fordern, alternativ naturverträgliche Negativemissionen zu forcieren und Regelungen für den sozialen und fairen Umgang mit CO2-Abfall wie z. B. ein Exportverbot in Drittländer zu etablieren.

Extreme Raumtemperaturen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen aufgrund zunehmender Hitzewellen gefährden die Gesundheit von Beschäftigten und Patient*innen. Die Kleine Anfrage fragt nach verbindlichen Vorgaben, Investitionsprogrammen und konkreten Maßnahmen seitens der Bundesregierung, um die baulichen und technischen Vorkehrungen für einen besseren Hitzeschutz zu schaffen.

Bei der Beschaffung von Masken und anderer persönlicher Schutzausrüstung gab es viele Unregelmäßigkeiten, insbesondere im Open-House-Verfahren. Nicht zuletzt durch den Sudhof-Bericht wurde klar, dass noch viele Klagen anhängig sind, die den Bund noch viel Geld kosten können. Leider verhindert die Koalition immer noch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags hierzu. Deswegen muss Aufklärung über andere parlamentarische Instrumente erfolgen, wie diese Anfrage.

Die Situation in den Notaufnahmen ist für die Beschäftigten wie auch für die Patient*innen sehr angespannt. Die Bundesregierung plant eine Notfallreform. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen Fakten sowie Planungen der Bundesregierung abgefragt werden.

Die Deutsche Bahn errichtet gerade ihr modernstes ICE-Werk in Cottbus. Es gibt Hinweise darauf, dass die Finanzierung nicht abschließend geklärt ist. Die Anfrage soll das aufklären.

Bei der Frage der Räumung des Zwischenlagers Jülich und der anstehenden Castortransporte schieben sich das Land NRW und der Bund gegenseitig den schwarzen Peter zu. In einer Informationsveranstaltung der BGZ und der JEN und in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags NRW wurden widersprüchliche und teils neue Informationen bekannt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen hierzu, nach dem Stand der Räumungsoptionen und nach der Sicherheit des Zwischenlagers in Ahaus.