Parlamentarische Initiativen

Wir lehnen die von der Regierung geplanten Wohngeldkürzungen um bis zu eine Milliarde Euro strikt ab, da Wohnungsnot ein zentraler Armutstreiber ist. Stattdessen fordern wir eine radikale Vereinfachung des Antragsverfahrens inklusive automatischer Weiterbewilligung, um die Behörden zu entlasten. Flankierend fordern wir einen bundesweiten Mietpreisdeckel, damit Staatsgeld Mieter*innen schützt und nicht die Renditen der Vermieter steigert.

Der Zustand der globalen Ökosysteme ist kritisch. Das Vorsorgeprinzip im Umweltstrafrecht funktioniert nicht. Wir greifen Forderungen der Umweltverbände auf: Verursacher stärker in die Verantwortung nehmen und Prävention stärken, indem schon die absichtliche Gefährdung von Ökosystemen strafrechtlich relevant wird. Wir fordern darüber hinaus angemessene Strafen inklusive Haftung für Unternehmer sowie effektivere Kontrollen durch die Behörden und besseren Whistleblowing-Schutz.

Pflegende An- und Zugehörige sind das ohnehin schon überlastete Rückgrat unseres Pflegesystems und brauchen mehr Unterstützung, vor allem auch, wenn sie ihre Erwerbsarbeit einschränken müssen. Ausgerechnet hier plant die Regierung weitere Kürzungen. So sollen sie eine niedrigere Rente bekommen. Damit droht pflegenden An- und Zugehörigen noch mehr Altersarmut. Unser Antrag setzt hingegen auf Entlastungen und eine bessere Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Sorgearbeit.

Einst Instrument der Chancengerechtigkeit, ist das BAföG heute zur Sackgasse geworden: Hohe Mieten, zu niedrige Sätze und die Angst vor Verschuldung machen höhere Bildung zum Armutsrisiko. Wir brauchen ein BAföG, von dem man leben und studieren kann – als rückzahlungsfreien Vollzuschuss, angepasst an reale Lebenshaltungskosten, mit Mietkostenzuschuss statt Pauschale, weniger Bürokratie und einem deutlich erweiterten Kreis Anspruchsberechtigter.

Durch das Gesetz zur Versorgungssicherheit mit Strom winken großen Gaskonzernen Subventionen in Milliardenhöhe. Wir positionieren uns klar gegen diese Kraftwerkspläne und fordern einen Vorrang von Erneuerbaren Energien, Energiesparmaßnamen, Batteriespeichern und dezentralen Lösungen vor neuen Gaskraftwerken, die wieder von denselben Großkonzernen RWE, LEAG, EnBW und Co. betrieben und von allen Verbraucher*innen durch eine Umlage auf den Strom bezahlt werden sollen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die Altersarmut und -sicherung bei Selbstständigen verschaffen, um damit unsere Forderung nach einer Einbeziehung von Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung zu untermauern. Wir wollen zeigen, wie sich das Risiko, in Altersarmut zu rutschen, bei Selbstständigen in den letzten Jahren entwickelt hat und uns über die Verteilung der unterschiedlichen Arten der Absicherung in Deutschland informieren.

Besuche der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widerspricht dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern soll. Diese Kleine Anfrage macht Umfang sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

Der Iran-Krieg wird enorme Lebensmittelpreissteigerungen zur Konsequenz haben. Diese sind dabei nicht nur Folge realer Knappheit, sondern auch von Spekulation mit Agrarrohstoffen und Monopolstrukturen. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach Kenntnissen zu aktuellen Dynamiken und zu geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen mögliche Ernteausfälle, Knappheit und steigende Preise im Herbst 2026, damit frühzeitig nachvollziehbar wird, ob und wie sie auf die absehbare Krise zu reagieren gedenkt.

Dass bei der Bundeswehr Tierversuche zu militärischen Zwecken durchgeführt oder extern beauftragt werden, ist der Öffentlichkeit kaum bekannt (vgl. Drs. 19/27012). Bei solcherart Versuchen muss eine große Zahl von Tieren unterschiedlichster Arten leiden und sterben. Wir fragen nach detaillierten Umständen und Zuständen bei der Bundeswehr zur Sensibilisierung für das Thema.

Streuflächen oder Schlupfloch? Seit dem 1. Januar 2025 hat die BVVG insgesamt rund 930 ha veräußert, was laut Bundesregierung etwa 520 Kaufverträgen und einer durchschnittlichen Fläche von 1,8 ha je Kaufvertrag entspricht. 1,8 ha sind ein fragwürdiger Durchschnitt, da Verkäufe über 2 ha in den Flächenmanagementgrundsätzen untersagt sind. Deswegen zielt die Kleine Anfrage auf Auskunft über Kriterien, Umfang, Lage und Verteilung, Käuferstrukturen und rechtlichen Rahmen bei der Veräußerung von Streuflächen der BVVG ab.