Parlamentarische Initiativen

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, einen umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen Schäden sowie die direkten und indirekten Kosten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erhalten. Darüber hinaus sollen Umfang, Verwendung und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der eingesetzten öffentlichen und privaten Mittel aufgeklärt werden.

Die Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) gewinnen in der Außenpolitik Deutschlands zunehmend an Bedeutung. Die Fraktion Die Linke und ihr Abgeordneter Christian Görke, Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, fragen nach derzeit gültigen bilateralen Verträgen und deren Ausgestaltung sowie laufenden und geplanten Projekten mit den fünf Staaten, welche durch den Bund gefördert werden.

Der Bundestag wird im Sommer erneut über die Verlängerung des KFOR-Mandats entscheiden. Trotz des langjährigen Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo ist für die dort lebende Bevölkerung eine langfristige Verbesserung der Situation und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien nicht absehbar. Mit der Kleinen Anfrage soll die langfristige Strategie der Bundesregierung im Kosovo beleuchtet werden.

Bei der Reform der EU-Förderpolitik muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die neue Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Kosten strukturschwächerer Regionen wie Ostdeutschland geht.

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände fordern vehement die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, vor allem mit dem Hinweis auf angeblich hohe Kosten. Unklar ist, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind, oder ob nicht durch die Abschaffung kurz- bis mittelfristig sogar höhere Kosten drohen könnten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu aktuelle Zahlen, Daten und Prognosen vorzulegen.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell erheblich auszubauen. Dafür werden verpflichtende Musterungen junger Männer eingeführt, für die auch in den jeweiligen Bundesländern Musterungskapazitäten aufgebaut werden müssen, entweder durch Ausbau, Neuerwerb oder Reaktivierung bestehender Liegenschaften. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg ist als bedeutender Verkehrs- und Logistikstandort von diesen Entwicklungen betroffen.

Psychische Erkrankungen sind eine der häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung – dennoch fehlen sie bislang in der deutschen Berufskrankheiten-Liste. Ein aktuelles Gutachten im Auftrag von DGB und IG Metall sowie zwei Urteile des Bundessozialgerichts (2023 und 2026) zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir erhoffen uns damit Informationen zum Ausmaß der Betroffenheit von arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen und den Plänen der Bundesregierung in dieser Sache.

Das WissZeitVG ist ein reines Befristungsgesetz mit einseitigem Nutzen für die Arbeitgeber. Es verstärkt Abhängigkeiten und schürt Konkurrenzdruck im akademischen Mittelbau. Die daraus entstehenden Existenzängste sind kein individuelles Problem und dürfen nicht länger zum Leistungsideal erhoben werden. Sie sind politischen Versäumnissen und gesetzlichen Regelungslücken geschuldet. Nur mit transparenten Karrierewegen ist ausreichend Sicherheit geboten, um unabhängig forschen und lehren zu können

Nach Berichten plant die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Ausweitung ihrer Tätigkeit in Damaskus. Vor diesem Hintergrund wird der aktuelle Stand der entsprechenden Planungen sowie die zugrunde gelegten Standards und Kriterien insbesondere im Hinblick auf Menschen- und Minderheitenrechte erfragt.

Wohnraum muss der Renditelogik von Immobilienkonzernen entzogen werden. Eine Möglichkeit kann eine strenge Marktzugangsbeschränkung für Immobilienkonzerne und Privatvermieter sein, die gewerblich vermieten wollen. Neben der Stärkung gemeinnütziger Wohnraumakteure und der Vergesellschaftung kann das ein Schritt zur Bekämpfung des finanzialisierten Wohnungsmarktes sein. Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, weniger Abzocke – denn Wohnraum ist keine Ware und Miete keine Rendite.