Parlamentarische Initiativen

Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert in ländlichen oder strukturschwachen Regionen Projekte für demokratische Teilhabe und gegen sogenannten Extremismus. In der neu angelaufenen Förderperiode (2025-2029) sind einige bisherige Projekte aus der Förderung herausgefallen. Das nehmen wir zum Anlass, um uns u.a. nach den Auswahlkriterien zu erkundigen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Mit der regelmäßigen Anfrage (1x Jahr) dokumentieren wir antiziganistische Straftaten. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, antiziganistische Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Anders als in der Schweiz steht in Deutschland die Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (BGBl. II 1997, S. 1406 f.) bislang noch aus. Ziel ist es, dass mit den Vertreter*innen der Jenischen einen Dialog über ihren Antrag auf Anerkennung als nationale Minderheit aufgenommen wird. Wir haben die Anfrage so ähnlich bereits im September 2023 gestellt und wollen jetzt die Entwicklungen seit dem erfragen.

Die Einführung und Aufrechterhaltung von Binnengrenzkontrollen verstößt gegen EU-Recht. Sie sollen die politische Botschaft vermitteln, dass etwas gegen die "irreguläre Migration" getan werde - dabei ist die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne Asylprüfung und ohne Dublin-Verfahren rechtswidrig. Zahlen der Bundesregierung deuten darauf hin, dass Asylsuchende von der Bundespolizei rechtswidrig zurückgewiesen werden, dabei kommen fragwürdige Formblätter an der Grenze zur Anwendung.

Die Linken haben sich in der Vergangenheit mehrfach nach dieser Thematik erkundigt. Die Bundesregierung verwies durchweg darauf, dass die Umsetzung des BVG in der Zuständigkeit der Länder liege und sie selbst keine Aussage darüber treffen könne, wie viele Empfänger ehemals freiwillige Angehörige der Waffen-SS waren. Entsprechende Auskunftsersuchen aus Belgien wurden stets abgelehnt. Ende 2020 erhielten die Niederlande jedoch eine Liste mit 34 Personen, darunter mutmaßliche Kriegsverbrecher.

Die vorläufige Haushaltsführung gemäß Art. 111 Grundgesetz bis zur Feststellung des Bundeshaushaltes 2025 wirft zahlreiche Fragen auf, inwieweit geplante Förderungen des Bundes im Bereich Sport bis dahin nicht oder nur eingeschränkt erfolgen können und welche Auswirkungen dies für die betroffenen Organisationen bzw. Personen haben wird.

In den letzten zwei Jahren wurden mindestens drei Oppositionelle aus Deutschland nach Tadschikistan abgeschoben, die dort anschließend in Haft landeten. Teilweise beteiligten sie sich zuvor an Protesten gegen einen Deutschlandbesuch des tadschikischen Präsidenten. Konsequenzen für die Verantwortlichen gab es keine. Ziel der Anfrage ist es, mit kritischen Fragen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese Praxis beendet wird.

Es werden verschiedene Zahlen mit Bezug zu Sorgearbeit (Eltern, Pflegende) abgefragt, um einen aktuellen Blick auf die Vereinbarkeit mit der Berufswelt zu bekommen. Bisherige Entwicklungen lassen vermuten, dass signifikante Fortschritte weiterhin zu lange auf sich warten lassen. Die Koalition hatte einige Maßnahmen angekündigt, von denen nur noch selten gesprochen wird. Die Konsequenzen für Betroffene und Gesamtgesellschaft wiegen schwer.